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26.04.2011

06:11 Uhr

Unternehmenssteuern

DIHK wirft Koalition Orientierungslosigkeit vor

Vondpa , dapd

Schwere Geschütze fährt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf: Die schwarz-gelbe Koalition sei orientierungslos. Beim Thema Unternehmenssteuern sei die Bilanz besonders schlecht.

Bundeswirtschaftsminister  Brüderle (FDP, l) und DIHK-Präsident Driftmann: Die Herzlichkeit früherer Tage ist weg. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP, l) und DIHK-Präsident Driftmann: Die Herzlichkeit früherer Tage ist weg.

Berlin Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der schwarz-gelben Koalition "ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit" vorgeworfen. Wichtige Reformen seien "aus dem Blick geraten", klagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Als besonders dringlich nannte er eine Reform der Einkommensteuer mit dem Abbau des steil anstiegenden Tarifverlaufs bei unteren und mittleren Einkommen.

An der Gegenfinanzierung einer ebenfalls überfälligen Reform der Unternehmensteuern könne sich die Wirtschaft durch den Verzicht auf Subventionen beteiligen, sagte Driftmann. "Sollten die Spielräume für eine Steuerreform trotz der besseren Konjunktur nicht ausreichen, ist die Wirtschaft bereit, einen eigenen Beitrag zur Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu leisten."

Anlässlich der bevorstehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für acht Länder Osteuropas rechnet der DIHK nicht mit einer großen Zuwanderungswelle. "Auch etwaige Befürchtungen, dass deutsche Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen müssen, teilen wir nicht", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Osterwochenende. Er warnte davor, bestehende Bedenken in der Bevölkerung zu instrumentalisieren.

Ängste vor billigen Arbeitskräften und damit verbundenen Dumpinglöhnen seien unbegründet, sagte Wansleben. Andere Länder, die ihre Arbeitskräfte früher geöffnet hätten, hätten positive Erfahrungen gemacht. Dies sei aber auch der Grund dafür, dass in Deutschland nicht mit einem verstärkten Ansturm zu rechnen sei.

Wansleben verwies zudem darauf, "dass die neuen EU-Länder in jüngster Vergangenheit selbst eine positive wirtschaftliche Entwicklung durchmachen". Dies bremse die Bereitschaft zur Migration weiter. Dennoch biete die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes Unternehmen "gerade vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe" die Gelegenheit, gut qualifiziertes Personal zu finden.

Wansleben kritisierte insbesondere die Debatte um das sogenannte Equal-Pay-Prinzip, wonach Leiharbeitskräfte den gleichen Lohn bekommen sollen wie die Stammarbeitnehmer des Entleihbetriebs. Vor allem Vertreter der Opposition und der Gewerkschaften machen sich hierfür stark. Mit Blick auf die gerade beschlossene Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche warnte Wansleben vor weiteren Regulierungen. "Hier ist Augenmaß nötig", sagte er.

Ab Mai können Bürger aus acht osteuropäischen Staaten ebenso selbstverständlich einen Job in Deutschland annehmen wie Franzosen oder Spanier. Dabei handelt es sich um Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien. Bisher brauchten sie eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA), um in Deutschland einem Job nachzugehen. Spätestens zum 1.Januar 2014 werden die Beschränkungen auch für Bulgarien und Rumänien wegfallen, die der EU erst 2007 beigetreten sind.

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