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24.01.2007

09:32 Uhr

Unternehmenssteuern

Steuerreform soll schnell entlasten

VonDonata Riedel

Die für 2008 geplante Unternehmensteuerreform soll die Staatskassen nur in den ersten beiden Jahren belasten. Die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden aus der Körperschaftsteuer sollen bereits im Jahr 2010 wieder auf Höhe der für 2007 erwarteten Einnahmen liegen und danach weiter steigen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

BERLIN. Die Kommunen sollen zudem ab 2009 mit vier Mrd. Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen können. Wie es im Bundesfinanzministerium hieß, sollten diese Daten die zahlreichen Skeptiker in der SPD-Fraktion beruhigen, die gegen dauerhafte Entlastungen für Unternehmen Sturm laufen.

Im Zentrum der Reform steht die Senkung der Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften von knapp 40 auf unter 30 Prozent. Für Personengesellschaften, die heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen, soll die Steuerlast für einbehaltene Gewinne ebenfalls unter 30 Prozent begrenzt werden. Die Steuersenkung würde zu jährlichen Einnahmeausfällen von 30 Mrd. Euro führen. Die schwarz-rote Koalition will diesen Betrag aber bis auf fünf Mrd. Euro über eine breitere Bemessungsgrundlage gegenfinanzieren. Auf die Details der Gegenfinanzierung verständigten sich am Dienstag die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern.

Der Steuerausfall von fünf Mrd. Euro wird für das Jahr der „vollen Wirksamkeit“ berechnet. Im ersten Jahr liegen sie voraussichtlich bei insgesamt acht Mrd. Euro, weil die Steuersenkung schneller wirkt als die Gegenfinanzierung. Zu dem Ausfall von fünf Mrd. Euro bei der Körperschaftsteuer kommen weitere drei bis vier Mrd. Euro bei den Personengesellschaften in der Einkommensteuer hinzu.

Nach der Ministeriumsrechnung werden die Steuerausfälle bei weitem nicht das Ausmaß erreichen wie bei der letzten Unternehmensteuerreform im Jahr 2000. Damals brachen im Jahr 2001 die Körperschaftsteuereinnahmen komplett weg: Ursache war zum einen eine Systemumstellung, die den Konzernen Steuergutschriften bescherte. Außerdem brach 2001 die Konjunktur ein. Nach einer empirischen Studie des Kölner Finanzwissenschaftlers Clemens Fuest trug die damalige Reform dennoch dazu bei, die Investitionen der Unternehmen zu stützen. Im Klartext: Ohne die damalige Steuerreform wären die Investitionen in der Rezession noch stärker eingebrochen und noch mehr Arbeitsplätze weggefallen.

Für die neue schwarz-rote Unternehmensteuerreform haben die Finanzbeamten von Bund und Ländern am Dienstag Details für einen ersten Gesetzentwurf festgelegt. Über diesen Referentenentwurf soll am 1. Februar eine finanzpolitische Arbeitsgruppe beraten, die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geleitet wird. Änderungen seien durchaus möglich, hieß es aus dem Kreis der Fachbeamten. „Politisch schwierig“ sind demnach zwei Bestandteile der Gegenfinanzierung: die neuen Regeln zum Mantelkauf und zur Funktionsverlagerung.

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