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19.04.2006

14:10 Uhr

Unternehmenssteuerreform

Nur Kapitalgesellschaften winkt Entlastung

In der großen Koalition zeichnen sich Eckpunkte geplanten Unternehmenssteuerreform ab: Profitieren sollen zuallererst Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften können kaum auf Entlastung hoffen. Reformkonzepte der „Wirtschaftsweisen“ und der Stiftung Marktwirtschaft dürften im Papierkorb landen: Zu teuer.

Kapitalgesellschaften wie die GmbH - wie hier der Fördertechnik-Anbieter MAN TAKRAF GmbH im brandenburgischen Lauchhammer - sollen die Profiteure der Unternehmenssteuerreform sein. Foto: dpa

Kapitalgesellschaften wie die GmbH - wie hier der Fördertechnik-Anbieter MAN TAKRAF GmbH im brandenburgischen Lauchhammer - sollen die Profiteure der Unternehmenssteuerreform sein. Foto: dpa

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD sagte der Zeitschrift „Impulse“, Handlungsbedarf hinsichtlich niedrigerer Steuersätze sehe er zuallererst bei den Kapitalgesellschaften. Deren Steuerlast sei mit insgesamt 38,6 Prozent international nicht wettbewerbsfähig. Die Klage der Personengesellschaften über eine zu hohe Steuerlasten sei dagegen von den Fakten nicht gedeckt. Steinbrück sagte, im Rahmen der Reform solle auch die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge diskutiert werden.

Was unterscheidet Kapital- und Personengesellschaften? Lesen Sie es im Handelsblatt-Wirtschaftswiki nach - und wenn Ihnen die Erklärung nicht ausreicht, ergänzen und verbessern Sie sie:
» Kapitalgesellschaft im Wirtschaftswiki.

Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz plädierte für eine Absenkung der Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf etwa 30 Prozent sowie eine Belastung aller Kapital- und Personengesellschaften mit der Körperschaftsteuer. Einzelunternehmen sollen die Option haben, sich nach der Körperschaftsteuer oder dem Einkommensteuertarif belasten zu lassen. Der Kreis der Körperschaftsteuer zahlenden Firmen würde damit auf rund 1,5 Millionen von derzeit 500 000 steigen. Der Körperschaftsteuersatz sollte auf 19 Prozent von 25 Prozent - inklusive Solidaritätszuschlag - oder noch etwas tiefer sinken. Hinzu käme eine veränderte Gewerbesteuer mit einer Belastung um die elf Prozent bei breiterer Bemessungsgrundlage, etwa durch Einbeziehung von Freiberuflern.

Schultz bezeichnete seine Vorstellungen als „Positionskorridor“, in dem sich die Vorstellungen der SPD-Fraktion und von wichtigen Teilen der Koalition bewegten. Ähnlich denke Steinbrücks Ministerium. Aus der Union waren die Vorstellungen von Schultz bereits Ende vergangener Woche auf ein positives Echo gestoßen. Schultz erwartet, dass sich Steinbrück bereits Anfang Mai mit Eckpunkten der Reform positioniert. Der Minister dagegen bleibt einem Sprecher zufolge dabei, seine Überlegungen erst etwa einen Monat später öffentlich zu erläutern.

Steinbrück ließ zudem erkennen, dass Reformvorschläge der Stiftung Marktwirtschaft sowie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) kaum eine Chance auf eine Verwirklichung haben. Sowohl Experten des Finanzministeriums als auch Teilen der Koalitionsfraktionen betrachteten die Modelle als zu kompliziert und vor allem als zu teuer. Beide Konzepte würden Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe mit sich bringen.

Zum angestrebten Nullsummenspiel für den Staatssäckel durch die Reform äußerte sich Steinbrück vorsichtiger, nachdem etliche Stimmen aus der Koalition laut geworden waren, dass die Reform zumindest am Anfang den Staat einige Milliarden Euro kosten werde. Steinbrück sprach davon, der angestrebten Aufkommensneutralität „so nahe wie möglich“ zu kommen.

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