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30.01.2007

09:50 Uhr

Unternehmensteuerreform

Union zieht Grenze bei Steuernachlass

VonDonata Riedel und Sven Afhüppe

Die Finanzpolitiker der Union haben Forderungen des Handwerks nach weiteren Verbesserungen der Unternehmensteuerreform zurück gewiesen. „Für den Mittelstand tun wir genug“, sagte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Diese Auffassung teilen auch das Bundesfinanzministerium sowie die Finanzpolitiker der SPD.

BERLIN. Handwerkspräsident Otto Kentzler hatte in einem Brief an Finanzstaatssekretär Axel Nawrath (SPD) gefordert, die geplanten Vergünstigungen für einbehaltene Gewinne attraktiver zu gestalten. Geplant ist von der großen Koalition, Gewinne von Personengesellschaften, die nicht ausgeschüttet werden, maximal mit knapp 30 Prozent zu besteuern.

Heute zahlen die Gesellschafter darauf Einkommensteuer bis 42 Prozent (plus Soli und Kirchensteuer). Wenn der thesaurierte Gewinn später ausgeschüttet wird, muss er mit 25 Prozent Abgeltungsteuer nachversteuert werden. Um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten, so Bernhardt, hätten sich die Finanzpolitiker entschlossen, die Thesaurierungsbegünstigung so zu gestalten, dass bei einer späteren Entnahme zuerst der zuvor begünstigte Teil ausgeschüttet und nachversteuert werden muss.

Kentzler hält die Thesaurierung damit aus Sicht vieler Mittelständler für unattraktiv. Nach Auffassung von BDI-Steuerabteilungsleiter Berthold Welling nützt sie vor allem großen Personengesellschaften, die den begünstigten Gewin langfristig im Unternehmen investieren wollen. Für kleine Unternehmen will die Koalition zusätzlich die steuerfreie Investitionszulage bis zu 210 000 Euro Betriebsvermögen ausweiten.

Über einen ersten Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform wollen am Donnerstag die Finanzpolitiker von Union und SPD unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beraten. Kernstück der Reform ist eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften von heute knapp 40 auf unter 30 Prozent. Umstritten in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind einzelne Gegenfinanzierungsbausteine. So will die Koalition mit einer „Zinsschranke" die Gewinnverlagerung ins Ausland erschweren.

„Die Ausgestaltung der Zinsschranke muss noch erheblich verbessert werden", sagte Georg Fahrenschon, finanzpolitischer Sprecher der CSU. So würden nach dem Entwurfstext für den Referentenentwurf immer noch zu viele Firmen belastet, die nicht zum Kreis derjenigen Konzerne zählten, die internationale Finanzierungskonstrukte gezielt zur Steuervermeidung nutzten. Beispielsweise würden Bau-Unternehmen und Private-Equity-Firmen belastet. Bernhardt zeigte sich aber überzeugt, dass es in den Gesetzesberatungen bis zum Kabinettsentwurf eine Lösung geben werde.

Den Kabinettsentwurf soll die Regierung am 14. März beschließen. Das Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden. Laut Bernhardt sind sich Union und SPD einig, dass die Zinsschranke 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Fiskus bringen soll. Sie soll Zinskosten, die höher sind als 30 Prozent des Vorsteuergewinns, nicht als sofort abziehbare Kosten akzeptieren. Verbessern muss das Ministerium aus Unionssicht aber die Härtefallklausel.

Bei der geplanten Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland wiederum will die Union prüfen, ob so Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland vertrieben werden. Das befürchtet DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. „Das darf nicht das Ergebnis einer Unternehmensteuerreform sein", sagte Fahrenschon.

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