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24.01.2005

08:34 Uhr

Unterschiedliche Ansichten

Diskussion um neues NPD-Verbotsverfahren

Es gibt nach dem Eklat der NPD mit Holocaust-Vergleichen im sächsischen Landtag unterschiedliche Positionen über ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der „Neuen Presse“ aus Hannover, eine Neuauflage des Verbotsverfahrens sei notwendig, müsse aber vorher „sehr sorgfältig geprüft und juristisch absolut wasserdicht gemacht werden“.

HB BERLIN. Auf Arbeitsebene der Länder-Innenminister werde ein Verbotsverfahren bereits diskutiert. Schünemanns Parteikollege, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), sagte indes der „Berliner Zeitung“, ein neues Verfahren verspreche wenig Erfolg. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach in der „Financial Times Deutschland“.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich bereits am Wochenende ebenso wie Politiker der Grünen skeptisch über ein neues Verfahren geäußert. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung 2003 gestoppt.

In einer Debatte zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hatten NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag am Freitag die Zerstörung der Stadt als „Bomben-Holocaust“ der Alliierten bezeichnet und diese „Massenmörder“ genannt. Dresden war im Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten weitgehend zerstört worden, mehr als 35 000 Menschen wurden getötet. Einer der Redner der Debatte, der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich habe den Begriff 'Bomben-Holocaust' in provozierender Absicht benutzt.“ Die Diskussion um ein neues Verbotsverfahren erfreue ihn. „Je öfter diese Debatte aufflammt und nach wenigen Tagen wieder erlischt, desto fragwürdiger und inhaltsleerer wird diese Drohung.“

Staatsrechtler: Neuer NPD-Verbotsantrag mit „minimalen Chancen“

In der Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD hat der Staatsrechtler Hans Peter Bull vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Ein neuer Verbotsantrag hätte nur minimale Chancen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Der Verbotsantrag, den Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001/2002 gemeinsam dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hatten, sei hervorragend ausgearbeitet gewesen. „Die Karlsruher Richter haben sich jedoch nicht für die vorgelegten Beweise interessiert, sondern sich nur auf die V-Mann-Problematik konzentriert“, erklärte der damalige Prozessbevollmächtigte der rot-grünen Bundesregierung.

Das Verfahren war in Karlsruhe gestoppt worden, weil sich im Laufe des Prozesses herausstellte, dass führende NPD-Funktionäre als Informanten für den Verfassungsschutz gearbeitet, sich aber gleichzeitig als bekennende Neonazis betätigt hatten. Bull bedauerte, dass das Verfahren gescheitert ist. „Diese Partei gehört verboten. Sie hat in einem Parlament nichts zu suchen. In unserem Antrag waren zahlreiche Belege für ähnliche neonazistische Aussagen enthalten, wie sie jetzt im sächsischen Landtag geäußert wurden.“ Dies sei reine Volksverhetzung. „Man muss diese Leute dafür ins Gefängnis stecken.“

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