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04.10.2011

19:31 Uhr

Unterschriften-Sammlung

FDP-Basis stimmt über Euro-Rettungsschirm ab

Euro-Rebell Schäffler hat genügend Unterschriften gesammelt, um einen Mitgliederentscheid gegen den ESM zu erzwingen. Das Ergebnis könnte im Dezember vorliegen. Schäffler rechnet mit einem Votum gegen den Rettungsschirm.

Frank Schäffler (FDP) sagt, er sei sehr stolz auf den ersten Mitgliederentscheid. Reuters

Frank Schäffler (FDP) sagt, er sei sehr stolz auf den ersten Mitgliederentscheid.

BerlinDie FDP-Parteibasis wird über die weiteren Euro-Rettungspläne abstimmen. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler teilte am Dienstag mit, genügend Unterschriften gesammelt zu haben, um einen Mitgliederentscheid gegen den Euro-Krisenmechanismus ESM zu erzwingen. Das Ergebnis könnte im Dezember vorliegen.

Schäffler rechnet nach eigenen Angaben mit einem Votum der liberalen Parteibasis gegen den künftigen Rettungsschirm ESM. „Wem es gelingt, das Fünf-Prozent-Quorum in vier Wochen zusammenzubekommen, der schafft auch den Entscheid“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur AFP. Er und seine Mitstreiter hätten etwa 3650 Unterschriften gesammelt, das sind knapp 370 mehr als die benötigten 3232. Er sei sehr stolz auf den ersten Mitgliederentscheid der FDP, der von der Basis selbst angestoßen worden sei, fügte der Politiker hinzu. Die Unterschriftenlisten sollen am Montag vor der Präsidiumssitzung an die Parteizentrale übergeben werden.

„Es gibt eine Diskrepanz zwischen den politisch Handelnden und der Basis - das gilt in der ganzen Politik wie in der FDP“, sagte Schäffler AFP. Deswegen halte er es für nötig, alle Mitglieder nach ihrer Meinung zu fragen. Er rechne damit, dass die Abstimmung im Dezember abgeschlossen sei.

Der FDP-Bundesvorstand dürfte Ende Oktober auf einer Klausurtagung einen Alternativvorschlag zu Schäfflers Plänen erarbeiten. Die FDP-Mitglieder könnten dann zwischen zwei Optionen wählen. Um ein gültiges Ergebnis zu bekommen, muss sich ein Drittel der FDP-Mitglieder an dem Entscheid beteiligen. Dann reicht die einfache Mehrheit für eine der beiden Optionen. Zum letzten Mal hatte die FDP ihre Mitglieder 1997 zum großen Lauschangriff befragt.

Der 42-jährige Schäffler will den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen. Zudem sollen mit dem ESM die Bedingungen für die Insolvenz von Staaten geschaffen werden. Der Bundestag soll Anfang kommenden Jahres über den ESM abstimmen. Ein Nein der FDP-Basis würde die Mehrheit der Koalition für das entsprechende Gesetz gefährden.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

04.10.2011, 20:30 Uhr

Was können wir gegen den Rettungswahn TUN?

Mein Vorschlag (http://beltwild.blogspot.com/2011/10/wir-zahlen-nicht-fur-eure-schulden.html): Eine Kampagne

"Wir zahlen nicht für eure Schulden!"

Alfred

04.10.2011, 21:59 Uhr

Dank an Herrn Schäffler und alle, die dem Ermächtigungsgesetz
vom 29.9.11 nicht zugestimmt haben! Sie wewrden in die Ge-
schichte eingehen! Merkel und ihre Meßdiener auch, aber an-
ders als sie es sich gedacht haben. Auch Kohl kommt hoffent-
lich nicht ungeschoren davon! Der Euro war von Beginn an
noch nicht mal ein Gesellenstück, geschweige denn ein
Meisterwerk. Aber Kohl, der die deutsche Einheit politisch
relativ gut hinbekommen hat (Wirtschaftspolitisch jedoch
Murks) wollte in der Euphorie der deutschen Vereinigung
noch "Europa" mit links=EURO mitnehmen. In Industrie-und
Wirtschaftsfragen ziemlich ahnungslos, wie die meisten anderen Politiker, wollte man dem Wiedervereiniger seine Spielzeuge nicht wegnehmen. Unsere romanischen Freunde
stimmten zu, weil sie die tumben Deutschen, einmal einbe-
zogen, damals schon in der Zahlmeisterrolle sahen. Nur
Kohl und sein damaliges "Mädchen" A.Merkel spielten wei-
ter selig im Sandkasten. Gegen jede Vernunft und Lebenser-
fahrungrung wurde eine Währung über ein ansonsten äußerst inhomogenes Teil-Europa gestülpt. Allen Kritikern des er-
kennbaren Irrsinns wurden antieuropäische Gedanken unter-
stellt. Aber nicht die Kritiker sind die Anti-Europäer,son-
dern die Phantasten aus dem Sandkasten, die in der Realität
Europa wirtschaftlich und politisch um dutzende Jahre zu-
rückwerfen!

Realo

04.10.2011, 23:08 Uhr

Hainer Ulrich, es sprach der Assi von Frau Merkel!

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