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22.04.2014

11:32 Uhr

Unterstützung für Albig-Vorstoß

Kommunen für Autofahrer-Abgabe

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit der Forderung nach einer Autofahrer-Sonderabgabe zur Sanierung maroder Straßen und Infrastruktur ist Ministerpräsident Torsten Albig nicht unbedingt auf viel Gegenliebe gestoßen. Doch nun erhält er Unterstützung.

Albigs Sonderfonds – nur heiße Luft

Video: Albigs Sonderfonds – nur heiße Luft

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BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen. „Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar.

Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima.“ Notwendig sei daher, „die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden“.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Landsberg fordert ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 Kilometer (Bund: 52.000 Kilometer, Länder 86.600 Kilometer) sei in einem „desolaten“ Zustand. Allein von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken seien 15 Prozent „in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt“. 50 Prozent der Brücken müssten dringen saniert werden.

Als erste Gegenmaßnahme plädiert Landsberg für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut für alle Straßen. Diese müsse Zeit und Strecke elektronisch erfassen, so dass eine Lenkungsfunktion erreicht werden könne. „Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt“, sagte Landsberg. „So könnten Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden.“

Die Lkw-Maut wäre aus Landsbergs Sicht zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. „Dabei könnte man besonders schadstoffarme oder Elektroautos beziehungsweise das Fahren im ländlichen Raum durch eine niedrigere Maut begünstigen“, schlug der Städtebund-Chef vor. Eine Vignette, wie sie die CSU anstrebt, lehnt Landsberg ab. Sie habe keine Steuerungsfunktion und sei, wenn sie nur Ausländer erfasst, europarechtlich fraglich und bringe nicht ansatzweise die notwendigen Mittel, um den Investitionsstau aufzulösen.

Landsberg regte überdies an, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa im Sinne des Verbraucherschutzes zu vereinheitlichen. „Was für Handystecker gilt, muss für Mautsysteme erst Recht gelten“, sagte er. „Die Einnahmen müssen selbstverständlich bei den Nationalstaaten bleiben und für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden.“

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

22.04.2014, 11:45 Uhr

Zitat : Mit der Forderung nach einer Autofahrer-Sonderabgabe zur Sanierung maroder Straßen und Infrastruktur ist Ministerpräsident Torsten Albig nicht unbedingt auf viel Gegenliebe gestoßen.

- vor allem sollte sich mal dieser Pseudo-Experte in Sachen Autofahrer-Abgaben fragen, wohin unsere KFZ-Steuern eigentlich gehen ?

Ein Wichtigtuer ohne Sachverstand und mit einer großen Neigung zur Dampfplauderei !

Ein Politschmarotzer eben, wie er im Buche steht !

Account gelöscht!

22.04.2014, 11:50 Uhr

die gier nach immer mehr wird uns von politikern vorgelebt, die dann moralinsauer von nachhaltigkeiten und sozilem reden und anderen genau diese haltung vorwerfen.Reden und handeln war selten so weit auseinander wie in der <<merkel-Republik- man kommt sich propaganda- verschaukelt vor wie in den besten zeiten der DDR

Account gelöscht!

22.04.2014, 11:51 Uhr

Sehr geehrter Herr Landsberg, mit Ihrer Analyse zum Verfall des Straßennetzes und des daraus resultierenden Ärgers der Bürger mögen Sie Recht haben.

Aber die reflexartige Lösung des Problems durch weiteres Ausbluten der Steuerzahler, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind um zur Arbeit zu fahren und Sie und den geldgierigen Staat am Leben zu halten, ist nur noch als krank zu bezeichnen.

Nur in Belgien zahlen die Menschen laut OECD mehr Steuern als in Deutschland. Wobei ich mir sicher bin, dass die Steuerverfolgungsbehörden in Belgien längst nicht so effizient sind wie die hiesigen.

Jedes Quartal werden die Steuereinnahmen nach oben übertroffen. Die Menschen gehen unter der Steuerlast in die Knie.

WANN MERKEN SIE DAS ENDLICH???

Ein überversorgerter Berufspolitiker JURIST und BEAMTER merkt davon natürlich NICHTS.

Lernen Sie endlich, wie jeder andere auch, mit dem Geld auszukommen, das sie haben, oder nehmen Sie ihren Hut und kommen Sie im Leben außerhalb der Politik klar.

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