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04.07.2014

08:27 Uhr

Unterstützung für Arbeitgeber

Bundesbankchef greift Mindestlohn-Beschluss an

Segen oder Fluch: Bundesbankchef Jens Weidmann warnt, der Mindestlohn könne gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Forscher dagegen führen ins Feld, dass der Mindestlohn dem Staat zusätzliche Milliarden bringe.

Kann dem Mindestlohn nicht viel Gutes abgewinnen: Bundesbankchef Jens Weidmann. dpa

Kann dem Mindestlohn nicht viel Gutes abgewinnen: Bundesbankchef Jens Weidmann.

BerlinDer Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich kritisch zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz geäußert. „Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU.

Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Deutschland bekommt damit 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn – flächendeckend und für alle Branchen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor.

Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „historischen Tag für Deutschland“. Nahles würdigte im Parlament den jahrzehntelangen Einsatz der Gewerkschaften für eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze.

Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss erst nach sechs Monaten der Mindestlohn gezahlt werden. Nahles betonte in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, keine Branche werde vom Mindestlohn ausgenommen.

Um den Mindestlohn ausreichend kontrollieren zu können, soll der Zoll 1600 neue Mitarbeiter einstellen. Die Lohnuntergrenze sei ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sagte Nahles. Die Wirtschaft kritisierte wiederholt, dass sie die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen ab 2015 zwischen neun und zehn Milliarden Euro koste.

Dagegen glaubt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass der Mindestlohn zusätzliche Milliarden in die öffentlichen Haushalte in Deutschland spülen werde. Per saldo könnten sie um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, sofern keine Beschäftigung verloren gehe, sagte Jürgen Wiemers von dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit der „Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allein die Einnahmen der Sozialversicherung dürften sich nach der IAB-Prognose um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Dem stünden allerdings höhere Personalkosten der Arbeitgeber gegenüber, weswegen hier weniger Steuern zu erwarten seien.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Peter Petersen

04.07.2014, 08:20 Uhr

Wenn Deutschland es sich nicht leisten könnte, für welche Arbeit auch immer, mindestens 8,50 €/h zu zahlen, hätten Politiker, Wirtschaft und sicherlich auch Menschen mit komfortablen Pöstchen (z.B. Bundesbankchef), total versagt.
Herr Weidmann ist von der Realität sehr weit entfernt. Er würde wahrscheinlich auf die Info, dass die Menschen kein Brot zu essen hätten, mit der bekannten Frage antworten: Warum essen die dann keine Kekse? ;-)

Herr wulff baer

04.07.2014, 08:50 Uhr

Unser weichgespülter Bundesbank-Präsident hätte doch ganz andere Tatsachen zu kritisieren.
Z.B. die 3 fach überhöhten Beamten-Pensionen, die lebenslangen Fixkosten für unsere Grüß-Auguste und die munteren Enteignungsspielchen seines EZB-Vorgesetzten.

Herr Manfred Zimmer

04.07.2014, 09:42 Uhr

"Bundesbankchef Jens Weidmann warnt, der Mindestlohn könne gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt haben."

Korrekt! Aber er muss auch bedenken, welche Folgen der nicht vorhandene Mindestlohn hatte. Er hat die Gewerkschaften "diszipliniert" und damit das Lohngefüge in Europa z.G. von Deutschland und z.L. der anderen EU-Staaten in Schieflage gebracht. In der Logik wäre dann nur noch von der SPD das Sklaventum wieder einzuführen gewesen. Das würde die Vollbeschäftigung garantieren und ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.

Wollen wir das? Wir haben zwar kein Sklaventum eingeführt, aber die Statistiken weisen klar auf diesen Trend hin.

Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.
Die Privaten, die Altersvorsorge betrieben haben, werden per Gesetz enteignet.
Politiker koksen.
Politiker erhöhen sich die Diäten und verpflichten die Bürger, vor allem die Unterschicht, zu Haftungen, die sie keinesfalls wollen oder gar tragen können.

Hier sollte Weidmann einmal ein klares Wort reden!

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