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29.09.2011

07:22 Uhr

Unterstützung für das Saarland

Ökonom zweifelt an „Exportschlager“ Schuldenbremse

ExklusivGeht es nach dem Willen der Union, soll die deutsche Schuldenbremse ein Vorbild für andere EU-Länder sein. Da passt es nicht ins Bild, wenn das Saarland sie nicht will. Doch auch ein Ökonom zweifelt an dem Instrument.

Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). dpa

Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

DüsseldorfDer Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Zweifel des Saarlandes an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse für berechtigt. Es sei zu erwarten gewesen, dass irgendwann der Umstand eintrete, auf den die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingewiesen habe, nämlich dass sich durch möglicherweise nötige Rettungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise die Geschäftsgrundlage für die Schuldenbremse verändern könnte. „Denn für einige Länder, darunter das Saarland, ist es schlicht unvorstellbar, dass sie die Bedingungen der Schuldenbremse, bis zum Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, erfüllen“, sagte Horn Handelsblatt Online. Das gelte erst recht, wenn es zwischenzeitlich zu einem konjunkturellen Abschwung kommt.

„Es ist nun die Verantwortung derer, die die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben, zu beweisen, dass auch bei schlechter Konjunktur Haushalte ausgeglichen werden können“, betonte der IMK-Chef. „Gelingt der Beweis nicht, geraten wir in eine verfassungsrechtlich prekäre Situation.“

Anderer Auffassung ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der mit Blick auf Kramp-Karrenbauer vor völlig falschen Signalen an die Euro-Partner gewarnt. „Wir wollen daraus (aus der Schuldenbremse; d. Red.) einen Exportschlager für Europa machen und sollten sie nicht im eigenen Land in Zweifel ziehen“, sagte Gröhe am Mittwoch zu Reuters TV. „Deshalb sollten wir Stabilität exportieren und uns selbst vorbildlich verhalten.“

Die Schuldenkrise in Europa zeige gerade, wie wichtig es sei, die Haushalte in Europa in Ordnung zu bringen, mahnte Gröhe. Deshalb sei es eine mutige, aber richtige Entscheidung gewesen, gerade in der Wirtschaftskrise in Deutschland Schluss damit zu machen, auf Kosten kommender Generationen zu leben.
Laut der 2009 ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse müssen die Länder spätestens ab 2020 ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Um das zu schaffen, gibt es für arme Bundesländer bis dahin millionenschwere Unterstützung. Ausnahmen vom festgelegten Sparzwang sind etwa bei schweren Wirtschaftskrisen möglich.

Für das Saarland bedeutet das, dass es jährlich 60 bis 80 Millionen neue Schulden weniger aufnehmen darf. Im Gegenzug erhält es dafür vom Bund und reicheren Ländern Hilfen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro pro Jahr.

Kommentare (8)

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keeper

29.09.2011, 07:43 Uhr

Das, was die Nationalstaaten weniger ausgeben,
muß von den HH, den Unternehmen oder durch Exportsteigerungen ausgeglichen werden.
Geschieht dieser Ausgleich nicht, sind wir unweigerlich in der Rezession.

Wird dann immernoch an der Schuldenbremse festgehalten,
haben wir Brünings pro-zyklische Wirtschaftspolitik,
defacto: eine sich sich selbst verstärkende Abwärtsspirale.

Schuldenabbau -> weniger Wirtschaftsaktivität -> weniger Arbeits und Unternehmenseinkommen -> weniger Steuereinnahmen + weniger Investitions und Konsumbereitschaft ==> noch weniger Wirtschaftsaktivität.


... aber was will man von TINA's Affenbande auch anderes erwarten...

MMX

29.09.2011, 07:58 Uhr

Zumindest beim wichtigsten "Euro-Partner" - falls es einen solchen in dieser Krise überhaupt für Deutschland gibt - ist die Schuldenbremse auf Jahre politisch tot: In Frankreich.

Francois Hollande, aussichtsreichster Kandidat der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2012, erklärte angesichts der gewonnenen Senatswahl am vergangenen Wochenende zur Blockade der Schuldenschranke: "Sarkozy weiß jetzt, dass das abgehakt ist".

Ohne Mehrheit im Oberhaus gelten Verfassungsänderungen, trotz Mehrheit in der Nationalversammlung, als kaum durchsetzbar. Dabei war Sarkozys Gesetzesvorlage zu einer französischen Schuldenbremse lange nicht so strikt wie das Berliner Modell: So wurde laut Gesetzestext ein ausgeglichener Etat lediglich "angestrebt" - und nicht wie bei der deutschen Vorlage, explizit erzwungen. Die Opposition setzt stattdessen auf Steuervergünstigungen, so die Ankündigung.

Für Deutschland wird sie angesichts des einbrechenden Euro-Kartenhauses das Ende des Restsozialstaates bedeuten.

Nicht umsonst erklärt das US-Wallstreet-Journal bereits: "Germany, the region's effective paymaster", und weiter: "She (Merkel) will have completed one of the biggest sellouts of a people by its political class in modern times."

POPPER

29.09.2011, 10:11 Uhr

Die Schuldenbremse ist eine Erfindung makroökonomischer Dilettanten. Der Staat ist der einzige makroökonomische Akteur, der Schulden machen darf, ja sogar muss. Denn Schulden des Staates sind auch gleichzeitig Investitionen in die Zukunft. Das verkennen die Fanatiker dieser Kopfgeburt. I Gegesatz zum Rest der Welt haben die Eurpäer im Mastrichter Vertrag vereinbart, dass die Staaten der Gemeinschaft sich das Geld am Finanzmarkt beschaffen müssen anstatt direkt bei der Zentralbank (EZB). Das genau führte dazu, dass auf den Euro bzw. gegen einzelne Staaten spekuliert werden konnte. Könnten die Staten sich bei der EZB refinanzieren, wäre der Finanzmarkt außen vor. Insoweit ist die ganze Stabilitätsmanie der Europäer eine Fehlkalkulation. Sie ist nämlich nie einzuhalten. Sinnvoller wäre ein Mechanismus, der alle Staaten verpflichtet ihre Leistungsbilanzen auszugleichen. Gerade Deutschland hat seine Überschüsse mit den Schulden anderer Länder finanziert und versucht nun mit weiteren Finanzierungshilfen seinen eigenen Export zu bezahlen. Dass das nicht funktionieren kann, wird sich in den nächsten Jahren auf dramatische Weise bewahrheiten. Das deutsche Geschäftsmodell ist aus makroökonomischen Gründen zum Scheitern verurteilt. Dass Deutschland sich als Vorreiter von Schuldenbremsen und Austeritätsprogrammen generiert und anderen diesen neoliberlen Kurs des permanenten Scheiterns ufzuzwingen sucht, ist nicht zu fassen.

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