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28.06.2011

10:48 Uhr

Unterstützung für Radikalreform

FDP ködert Union mit Steuerrevolutionär Kirchhof

VonDietmar Neuerer

ExklusivWesterwelle bezeichnete Kirchhof einst als echten Verbündeten für einen steuerpolitischen Neuanfang. Jetzt greifen die Liberalen dankbar seine neuen Ideen auf – und setzen damit die Union unter Druck.

Paul Kirchhof. Quelle: dpa

Paul Kirchhof.

DüsseldorfDer Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerkonzept des Experten Paul Kirchhof politisch umzusetzen. „Die FDP würde einen Gesetzentwurf der Union zur Umsetzung des Steuerkonzeptes von Herrn Kirchhof konstruktiv begleiten“, sagte der FDP-Fraktionsvize Handelsblatt Online mit Blick auf Äußerungen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Lieberknecht hatte das Kirchhof-Modell über den grünen Klee gelobt und vor allem unterstrichen, dass damit eine konsequente und radikale Steuervereinfachung herbeigeführt werden könne.  „Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Der Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll.

Wissing sagte dazu, seine Partei habe die Vorschläge von Kirchhofs stets wohlwollend begleitet. „Im Kern stimmen sie mit unseren Überlegungen überein, auch die FDP will das Steuersystem vereinfachen und gerechter gestalten.“

Lieberknecht fügte hinzu: „Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen.“

Paul Kirchhof: Der Ganz-oder-gar-nicht-Professor

Paul Kirchhof

Der Ganz-oder-gar-nicht-Professor

Er sollte Joker sein und endete als wirklichkeitsferner Wissenschaftler: Paul Kirchhof hat aus dem Wahlkampfdesaster 2005 viel über Politik gelernt. Missionar ist der "Professor aus Heidelberg" trotzdem geblieben.

Kirchhof war im Bundestagswahlkampf 2005 von der damaligen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr Schattenkabinett berufen worden.

Die Spitze der Unionsfraktion rechnet indes nicht mit einer konkreten Entscheidung über die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen in den kommenden Wochen. „Wir werden vor der Sommerpause nicht zu definitiven Beschlüssen kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition werde sich vielmehr „bis zum Herbst auf ein vernünftiges Gesamtkonzept einigen“, das dann auch gesellschaftliche Akzeptanz finden werde.

Kommentare (10)

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w.Koerbl

28.06.2011, 10:38 Uhr

Die Reaktionen der Leser spiegeln eine von geradezu anrührender Naivität getragene Sehnsucht wieder, dass doch alles einfacher, schöner und besser werden möge.

Dieser Vorschlag ist hanebüchener Unsinn, da
1. eine radikale Vereinfachung zu einer radikalen Umverteilung führen würde. Das ist politisch - wenn überhaupt - nur in Zusammenhang mit einer erheblichen Steuerentlastung denkbar.
2. die Auswirkungen einer Radikalreform auf das Steueraufkommen unkalkulierbar sind - auch im Gefüge Bund/Länder/Kommunen.
3. die kurzfristige Neubeurteilung sämtlicher Besteuerungsfälle administrativ schlicht unmöglich ist.

Seit Kaiser Nero Rom angezündet hat, um es hübscher wieder aufzubauen, sind die Dinge etwas komplizierter geworden.

Einen ganz wesentlichen Vorteil hat der Vorschlag: jeder kann behaupten, dass er das auch will, wenn es die anderen nur nicht verhindern würden - und muss sich so nicht mehr fragen lassen, warum sie/er für die systematische Weiterentwicklung des realen Steuerrechts nichts tut!

Account gelöscht!

28.06.2011, 11:17 Uhr

Inzwischen dürfte der Standartwähler schlauer geworden sein -hoffe ich zumindest- um zwischen sachorientierten Steuerkonzepten und Konzepte die allein darauf zielen der macht- und geldgeilen Politikerkaste die nächste Legislaturperiode zu ermöglichen.
Verlierer sind diejenigen, denen es bisher gelungen ist durch steuerrechtlichen Schlupflöcher die Steuer zu vermeiden. Wir sollten uns nicht über griechische Verhältnisse aufregen sondern unsere "griechischen" Betrügereien verhindern.

Account gelöscht!

28.06.2011, 11:20 Uhr

"Kann man nicht", "geht nicht", typisch DEUTSCH."Spielen wie Flaschen leer":-)

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