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09.01.2013

14:34 Uhr

Unterstützung für Thyssen-Krupp

Steinbrück weist Vorwürfe von sich

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich an „keiner Stelle“ für einen Rabatt für Thyssen-Krupp eingesetzt haben. Die Genossen verteidigen ihn, doch die Wahlprognosen für die SPD sinken in den Keller.

In einer neuen Umfrage sackte die SPD von 27 auf 25 Prozent ab. dapd

In einer neuen Umfrage sackte die SPD von 27 auf 25 Prozent ab.

Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, sich einst als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp für ermäßigte Stromkosten des Stahlkonzerns stark gemacht zu haben. "Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für einen Rabatt", sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Hannover am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.

Er habe nur das getan, was seine Partei "generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig" halte. Die SPD trete dafür ein, "die wichtige Wertschöpfungskette der Industrie in Deutschland" zu erhalten und dabei spielten die "Energiepreise und Energiekosten für große und mittlere Unternehmen eine große Rolle", betonte er.

Protokoll des Aufsichtsrats: Steinbrück bot Thyssen-Krupp Gefälligkeiten an

Protokoll des Aufsichtsrats

exklusivSteinbrück bot Unterstützung an

Steinbrück wollte sich für Thyssen-Krupp für günstigere Strompreise einsetzen.

Gestern waren neue Details über Steinbrück bekanntgeworden, der wegen hoher Nebeneinnahmen in der Kritik steht. Er soll in seiner zweijährigen, mit 170.000 Euro entlohnten Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp angeboten haben, sich politisch für Rabatte bei den Stromkosten einzusetzen. Das geht nach Handelsblatt-Informationen aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor. Dort heißt es: „Herr Steinbrück greift das Thema Energiekosten auf. Wenn aus dem Kreise des Aufsichtsrats eine Initiative in dem von Herrn Kawla beschriebenen Sinne ergriffen werde, sei der gerne zur politischen Unterstützung bereit."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den Bericht „ungeheuerlich“. „Es spricht schon für eine hohe kriminelle Energie, gesetzlich geschützte Aufsichtsratsprotokolle in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist ein Straftatbestand“, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Steinbrücks Verhalten. Dieser habe sich „genau für die richtige Sache eingesetzt“. Die Kritik an ihm sei grotesk.

Kommentare (14)

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Beinstueck

09.01.2013, 13:09 Uhr

Steinbrück dürfte schon verloren haben. Ein Kanzlerkandidat, der laufend in die Fettnäpfchen tritt und der den politischen Einheitsbrei, wie auch CDU/CSU/FDP, vertritt, bringt Deutschland nicht weiter. Ein klares, sozial gerechteres, bürgernäheres und die Nettoeinkommen entlastendes Programm hat Steinbrück bis heute massiv versäumt. Warum sollten Millionen vergraulte frühere SPD-Stammwähler zurückkehren, wenn die Sozialverräterschaft nicht bereinigt wird? Und die angekündigten weiteren Steuererhöhungen und Sozialabschöpfungen helfen niemals weiter, weil die Bürger nicht den eigenen Metzger wählen. Außerdem, die hunderte Milliarden, die in aller Welt versenkt werden (Afghanistan, Europa), auch unter Rot-Grün, würden viel besser der Inlandsnachfrage mit allen Konsequenzen dienen. Leider hat die SPD diese Zusammenhänge nie verstanden, da labert man lieber über Homoehen, Ehegattensplitting und eine Energiewende, die man selbst nie angepackt hat. Was will man mit so einer Partei???

undertaker

09.01.2013, 13:42 Uhr

Steinbrück, spd-Kanzlerkandidat und Stundenlöhner
auf 10 000,- € Basis, sieht sich vielleicht eher den Bilderbergern verpflichtet, als dem deutschen Volke ?
Auch seine Haltung zur EU-Schuldenvergemeinschaftung ist in diesem Zusammenhang nicht zu vergessen.

Tabu

09.01.2013, 13:46 Uhr

Mit einem Papier zum sozialen Wohnungsbau versucht die Partei, mit Sachthemen gegenzuhalten.
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man muß erst garnicht bei Wiki unter "sozialer
Wohnungsbau" nachlesen,um zu wissen wie sich der
Bund dieser Wohnungen entledigt und an Hedgefondsmanagern
wie Ceberus und weiterer Heuschrecken verkauft hat..
Seit 1988 macht sich eine Partei nach der anderen,
mitschuldig.
Bei Wiki liest man dann,das seit der Weimarer Republik
sozialer Wohnungsbau fast vorrangig war und von Hitler
fortgeführt wurde.Einzig für die Arbeiterklasse und
Bedürftigen.
Weiter heißt es:
Während Deutschland in der Vergangenheit eine der qualitativen und quantitativen Hochburgen des Sozialen Wohnungsbaus war, hat, beginnend mit der Abschaffung der
Mietpreis-Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 und fortgeführt mit dem Rückzug des Bundes aus der Förderung, ein deutlicher Bedeutungsverlust des Sozialen Wohnungsbaus stattgefunden.
Gab es im Jahr 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland,sind wir jetzt bei 9% von diesen einstigen
3,9 Millionen..
Die wird sich von der SPD ein Thema angeeignet,bei deren Zerstörung sie einst mitgewirkt haben in der Hoffnung,
das die Menschen vergessen haben.
Scheinheilige Bande..

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