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22.03.2012

14:44 Uhr

Unterstützung im Wahlkampf

Mit Hilfe von außen steuern die Piraten in den Landtag

VonJan Mallien

Die Neuwahlen im Saarland haben die Piratenpartei unvorbereitet getroffen. In wenigen Wochen mussten sie Kreisverbände gründen und sich ein Wahlprogramm geben. Dennoch stehen ihre Chancen gut, in den Landtag einzuziehen.

Eine Fahne der Piratenpartei mit dem Aufdruck "Piraten Wählen". dpa

Eine Fahne der Piratenpartei mit dem Aufdruck "Piraten Wählen".

NeunkirchenIn dem kleinen Raum im Stumm’schen Brauhaus in Neunkirchen erinnert nur wenig an die Piratenpartei. An den Wänden hängen überall ausgestopfte Tiere. Ein Wildschweinkopf ist dabei, eine Eule und viele Hirschgeweihe. Blickt man auf die Tische, fällt jedoch noch etwas anderes auf: Ein großes Piratenschiff aus Playmobil. Es ist das Maskottchen des Kreisverbandes der Piratenpartei. Ihr Vorsitzender, Gerd Weber, hat es vor ein paar Wochen auf dem Flohmarkt entdeckt. 

Der 46-jährige Kommunikationstrainer hat anstrengende Wochen hinter sich. Die vorgezogenen Neuwahlen im Saarland haben die junge Partei völlig unvorbereitet getroffen. „Wir waren eigentlich ausgelegt auf 2014,“ sagt Weber. Bis dahin hatte sich die Partei einen Zeitplan gesetzt, um zum Beispiel eigene Kreisverbände zu gründen. Nun kam alles anders: Wegen des frühen Wahltermins mussten die Piraten ihren Zeitplan über den Haufen werfen und alles beschleunigen. „Wir haben in einem Turbo-Wahlkampf versucht, unsere Arbeit für die nächsten zwei Jahre auf sechs Wochen runterzukomprimieren“, sagt Webers Parteikollege Michael Hilberer.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Um bei der Landtagswahl überhaupt antreten zu können, mussten die Piraten neue Kreisverbände gründen und in den drei Wahlkreisen Neunkirchen, Saarlouis und Saarbrücken jeweils 300 Unterstützerunterschriften sammeln. Das gelang ihnen in Rekordzeit: Innerhalb von 72 Stunden hatten sie die insgesamt 900 Unterschriften beisammen.

Dabei konnten die Saarpiraten auf die Unterstützung von Parteikollegen aus Luxemburg zählen. Mitglieder der dortigen Piratenpartei sammelten Unterschriften bei Tanktouristen mit saarländischem Autokennzeichen.

Auch aus dem Bundesgebiet haben die Piraten Hilfe bekommen. Der Kreisverband Rastatt aus Baden-Württemberg hat den Parteifreunden 41 Großplakate geliehen, die nach der Wahl im Saarland nach NRW weitergereicht werden sollen. Vom nordrhein-westfälischen Landesverband bekamen die Saarpiraten einen Wahlkampf- Kredit über 10.000 Euro. 80 Wahlhelfer aus dem gesamten Bundesgebiet haben die Saarpiraten bislang vor Ort unterstützt - darunter viele Studenten.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

22.03.2012, 12:57 Uhr

Die Piraten taugen zwar nun gar nichts, es ist so eine Art Kindergruppe, die mal ein bißchen Politik spielen wollen. Sie haben weder Ahnung noch Programm, aber um den anderen Parteien einen Tritt vors Scheinbein zu geben, werden sie derzeit benutzt.
Man muß abwarten zu welcher Ecke sie wirklich gehören, ob links oder konservativ.
Denn in Berlin kamen ja schön Töne,man wolle mit den Grünen.
Also linken Dreck haben wir nun wahrlich genug

Mazi

22.03.2012, 13:45 Uhr

Die Bedeutung der Piraten liegt mehr darin begründet, dass die etablierten Parteien ernsthaft ermahnt werden, auf den Weg der Verfassung zurück zu kehren als in der ideologischer Bedeutung der Piraten-Partei.

Den Grünen sollte noch einmal ins Gewissen gerufen werden, dass es gleich welcher Weltanschauung ethisch und moralisch nicht korrekt ist, Flächen, die zur Nahrungserzeugung bisher gedient haben, künftig für die Produktion von Treibstoffen zu nutzen.

Das war eindeutig nicht die "Welt" der Gründer der Öko-Bewegung, wenn man darauf noch einmal hinweisen darf.

konrad

22.03.2012, 18:54 Uhr

Wer wie Sie vom LINKEN Dreck spricht, hat sein Herz wohl auf dem RECHTEN Fleck und disqualifiziert sich schon wegen der Arroganz seiner Worte. Da ist "so eine Art Kindergruppe" besser als die Schwadronierer mit einer Weitsicht vom Ihrem Kaliber. Solche Profis wollen mal die Laufzeitverlängerung für AKW, um sich dann kurz darauf für den Ausstieg zu entscheiden. Wer Politiker, die Milliarden von Euro auf Kosten zukünftiger Generationen verbrennen, für besser hält als die Piraten, die zugegebener maßen noch nicht überall die gewohnten Patentlösungen bereithalten, dem ist nicht zu helfen.

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