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20.05.2015

20:49 Uhr

Untersuchung von Stasi-Vorwürfen

Hamburger Justiz streitet über mögliche Anklage gegen Gysi

Hat Gregor Gysi in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet oder nicht? Die Untersuchungen gegen den heutigen Fraktionschef der Linken haben in der Hamburger Justiz zu einem Streit geführt.

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi: Der Generalstaatsanwalt Hamburg soll die Weisung erteilt haben, Gysi anzuklagen. dpa

Gregor Gysi

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi: Der Generalstaatsanwalt Hamburg soll die Weisung erteilt haben, Gysi anzuklagen.

HamburgBei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi ist laut einem Medienbericht in der Hamburger Justiz Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen. Der Generalstaatsanwalt der Hansestadt habe die Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings weigere sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde den Medienbericht nicht kommentieren. Zu internen Vorgängen äußere man sich nicht.

Die Ermittler prüfen seit langem, ob der heutige Fraktionschef der Linken im Bundestag eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.

Den Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge will der ermittelnde Staatsanwalt sich nicht anweisen lassen, den Linken-Politiker vor Gericht zu bringen und hat deshalb Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt. Dort liege der Fall nun seit rund zwei Wochen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Manfred Zimmer

21.05.2015, 09:04 Uhr

"Der Generalstaatsanwalt der Hansestadt habe die Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings weigere sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben."

Ich bin dafür Herrn Gysi anzuklagen, um Licht indas Dunkel zu bekommen! Bei der Gelegenheit sollte auch aufgeklärt werden, ob Gysi mit "IM Erika" identisch ist oder wer diese Person ist.

Ich bin auch dafür, die gesamte Bundesregierung anzuklagen, weil sie ausnahmslos unter dem dringenden Verdacht der eidesstattlichen Versicherung stehen, nicht zum Wohl des deutschen Volkes gearbeitet und die Grundrechte der Bürger missachtet zu haben.

Kein Politiker, keine Behörde hat das Recht gegen die Grundrechte der Bürger zuverstoßen, geschweige denn Vereinbarungen zu treffen, die gegen deren Grundrechte verstoßen.

Es gibt Jobs, in denen es nicht ausreicht "mit bestem Wissen und Gewissen" zu handeln. Vor Annahme dieser Jobs ist der Nachweis zu erbringen, dass man über das notwendige Wissen und Gewissen verfügt. In der freien Wirtschaft umschriebt man derartiges als Leistungsfähigkeit und -bereitschaft.

Herr Franco Juliense

21.05.2015, 09:15 Uhr

Lasst Gysi in Ruhe! Ob er (unfreiwillig oder auch nicht) für die Stasi gearbeitet hat, interessiert nicht. Er setzt sich hervorragend für die sozial schwachen in unserem Land ein, wofür wir ihm sehr zu Dank verpflichtet sind! Wie lange soll der Stasi-Irrsinn nun dauern? Soll es so wie bei Hitler sein, dass noch in tausenden Jahren die Nazi-Dokus über den Bildschirm flimmern? Es ist traurig dass sich auf den Doku-Sendern täglich eine Hitler-Sendung finden lässt. Wenn man glaubt, so das Problem "Rechts" in den Griff zu bekommen, irrt man. Durch diese Dokus wird die rechte Szene doch erst animiert. Wir sind es leid, diese dämlichen Reportagen zu sehen, die in uns Schuldgefühle erwecken sollen. Wir haben keinem etwas getan! Gleiches gilt für die "Verbrechen" der Stasi, die nach der Wende nun munter von der BRD nachgeahmt werden. Wo bitte ist der Unterschied? Lasst Gysi in Frieden seine Arbeit tun!

Herr Rüdiger IHLE

21.05.2015, 09:44 Uhr

@Herr Juliense : Sie haben anscheinend das rechtliche Problem nicht erkannt , um das es da in HH geht : Es geht nur darum , ob Herr Gysi eine falsche eidesesstattliche Versicherung abgegeben hat oder nicht , denn - sofern er da falsche Angaben gemacht hat - das ist nun mal ein eigenständiger Straftatbestand !

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