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26.01.2010

22:19 Uhr

Untersuchungsausschuss

CSU nimmt Sparkassen ins Visier

VonPeter Müller

ExklusivDer designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der BayernLB, Thomas Kreuzer (CSU), will bei den Untersuchungen zum Kauf der Kärntner Problembank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auch die Rolle der Sparkassen durchleuchten. Der Untersuchungsausschuss zum Landesbankdesaster startet wohl erst Ende Februar.

Thomas Kreuzer (CSU) will die Rolle der Sparkassen beim Kauf der HGAA unter die Lupe nehmen. dpa

Thomas Kreuzer (CSU) will die Rolle der Sparkassen beim Kauf der HGAA unter die Lupe nehmen.

BERLIN. "Der Kauf der HGAA wurde von den Verantwortlichen des bayerischen Sparkassenverbandes gut geheißen", sagte Kreuzer dem Handelsblatt. Der CSU-Politiker betonte, dass nicht nur Politiker, sondern auch der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser im Verwaltungsrat dem heute umstrittenen Kauf der HGAA im Jahr 2007 zugestimmt hätten. Auch die Sparkassen als Miteigentümer der BayernLB hätten den Kauf abgenickt, so Kreuzer.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll die Umstände des Kaufs der HGAA klären und insbesondere der Frage nachgehen, ob der Verwaltungsrat der BayernLB seine Aufsichts- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. Da der Rechtsausschuss des Landtages den 188 Fragen umfangreichen Katalog der Opposition noch prüft, verschiebt sich der Start wohl auf Ende Februar. Ab März werden Zeugen gehört.

Kreuzer hat an der Spitze des Untersuchungsausschusses eine undankbare Aufgabe. Er muss einerseits den engagierten Aufklärer geben, andererseits aber verhindern, dass die CSU-Prominenz allzu sehr beschädigt wird. Die Liste der Zeugen, die der Ausschuss laden will, liest sich wie ein "Who is who" der Partei - von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber bis zu seinem heutigen Nachfolger Horst Seehofer.

Kreuzer kündigte an, die Verantwortungen beim Kauf der HGAA ohne Ansehen von Personen aufklären zu wollen. "Ich bin dagegen, Persilscheine auszustellen", sagte der CSU-Politiker. "Ich finde es aber genauso falsch, wenn einzelne Mitglieder im Untersuchungsausschuss jetzt schon Vorverurteilungen vornehmen."

Die CSU geht davon aus, dass die Ausschussarbeit etwa ein Jahr dauert. Dabei setzt Kreuzer auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament in Kärnten. Heute trifft er Politiker in Klagenfurt. Als problematisch für die Arbeit schätzt Kreuzer ein, dass wichtige Zeugen sich wohl auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen können. Für Ex-BayernLB-Vorstand Werner Schmidt könnte sich das etwa aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ergeben.

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