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23.07.2013

17:31 Uhr

Untersuchungsausschuss

Euro-Hawk Projektleiter verteidigt späten Drohnen-Stopp

Rückendeckung für de Mazière: Der Euro-Hawk Projektleiter meint, dass die Aufklärungstechnik weiter genutzt werden kann und deshalb nicht alles umsonst war. Doch ob das weitere Kosten verursachen wird, ist noch offen.

Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk wird auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching (Oberbayern) zur Parkpostion gezogen. Ein belastbares Urteil über die Funktionsfähigkeit der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS entwickelte Aufklärungstechnik Isis ist bisher nicht möglich. dpa

Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk wird auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching (Oberbayern) zur Parkpostion gezogen. Ein belastbares Urteil über die Funktionsfähigkeit der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS entwickelte Aufklärungstechnik Isis ist bisher nicht möglich.

BerlinDer „Euro Hawk“-Projektleiter im Rüstungs-Bundesamt hat den späten Stopp des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne verteidigt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags verwies Rüdiger Knöpfel am Dienstag darauf, dass damit eine weitere Nutzung der Aufklärungstechnik ermöglicht wird. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, das „Euro Hawk“-Projekt zu spät gestoppt zu haben und damit Steuergelder in großem Ausmaß verschwendet zu haben.

„Hätten wir vor einem Jahr abgebrochen, dann hätte ich gar nichts gehabt“, betonte der Projektleiter Knöpfel. Allerdings räumte er ein, dass noch kein belastbares Urteil über die Funktionsfähigkeit der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS entwickelten Aufklärungstechnik Isis möglich sei. Dafür wurden bereits rund 250 Millionen Euro ausgegeben, insgesamt kostete das ganze „Euro Hawk“-System den Steuerzahler bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Das Verteidigungsministerium hatte bei dem Drohnen-Projekt im Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion die Reißleine gezogen. Die Erprobung des „Euro Hawk“-Prototypen wird aber bis Ende September fortgeführt, damit die Aufklärungstechnik gegebenenfalls in einem anderen bemannten oder unbemannten Flugzeug weitergenutzt werden kann. Wie teuer der Wechsel zu einem anderen System wäre, konnte Knöpfel nicht sagen. Er ist seit März 2011 Projektleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

Das Verteidigungsministerium hatte bisher den Eindruck vermittelt, dass kein Zweifel mehr an der Funktionstüchtigkeit von Isis besteht. Die Aufklärungstechnik sei „wahrscheinlich das Beste, was es auf der Welt gibt“, hieß es im Mai unmittelbar nach dem Abbruch des Projekts aus der Leitungsebene des Ministeriums. Als alternative Trägersysteme für Isis kommen die israelische Drohne „Heron TP“ und das bemannte Flugzeug Airbus A319 in Frage.

Knöpfel hält den „Euro Hawk“ weiterhin für ein brauchbares System. „So wie es zurzeit da ist, wenn es denn zugelassen werden könnte, wäre es ein gutes System.“ Der zweite Zeuge des Tages, Wolfgang Steiger von der für die Zulassung von Luftfahrzeugen zuständigen Wehrtechnischen Dienststelle, hält es theoretisch sogar noch für möglich, dass der Prototyp in den Einsatz nach Afghanistan geschickt wird. „Ich hielte das nicht für ausgeschlossen“, sagte er. Dazu müsse aber das Einsatzkonzept geklärt werden. Auch die derzeit in Afghanistan von der Bundeswehr eingesetzte israelische „Heron“-Drohne hat wie der „Euro Hawk“ nur eine vorläufige Verkehrszulassung.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, was bei dem Projekt schief gelaufen ist und wer die Verantwortung trägt. Die Zeugenvernehmung hatte am Montag begonnen und soll bis kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Insgesamt sollen 19 Zeugen befragt werden, darunter Verteidigungsminister de Maizière.

De Maizière wollte sich am Dienstag nicht zum Vorwurf des früheren Ressortchefs Rudolf Scharping (SPD) äußern, er habe sich im Ministerium unzureichend über das Milliardenprojekt informiert. „Ich bin Zeuge im Untersuchungsausschuss. Ich werde nächsten Mittwoch befragt und werde auch eine entsprechende Stellungnahme abgeben“, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Stuttgart.

Von

dpa

Kommentare (4)

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nansenstein

23.07.2013, 20:03 Uhr

Merkel ist wohl nur noch mit Affären umgeben: Drohnenaffäre, Militärtransporteraffäre, Spionageaffäre, Vermögensvernichtungsaffäre, Strompreisaffäre, Rechtsbruchaffären ...! Diese Regierung ist kein Pfifferling mehr wert. Aussitzen, tarnen, lügen, abstreiten und das Volk für dumm verkaufen, aber um die Wählerstimmen betteln. Nein, Frau Merkel, so nicht mehr. Meine Alternative steht fest. Nach Jahrzehnten breche ich mit der CDU.

Nachwuchs

23.07.2013, 20:41 Uhr

Drohnen? Aus meiner Sicht die Fehlentscheidung von Experten! Drohnen sind stille, leise Fluggeräte mit min. Ausmaßen und keine fliegende Hochhäuser wie man sieht. Wieder dürfen experten ungestraft Gleder verschwenden! Wann werden endlich Höchststrafen(Gefängnis, Geld, Ehrenrechte usw.) für diese "Experten" festgeleg? "Experten" schaden der Menschheit, liest/hört man die Medienberichte, nur noch!

Account gelöscht!

24.07.2013, 09:12 Uhr

Die bundesweite Verar... geht munter weiter. Stellen sie sich vor, sie bestellen ein Auto und als es geliefert wird,
sagt man ihnen, es ist nicht zugelassen für den Strassenverkehr. Dann kommt die Aussage, sie hätten sagen sollen, dass Fahrzeug muss für den Strassenverkehr zugelassen werden und nicht soll für den Strassenverkehr zugelassen werden. Das ist ein Unterschied.

Wie "Dumm "muss ein Scharping sein, der am Anfang einer
Bestellung steht und nicht klar macht, was diese Drohne alles können und dürfen muß. Das ist bei jeden Geschäft Pflichteil. Ich gehe auch nicht in das Werk von VW um zu sehen ob mein Auto richtig zusammen gebaut wird. Schliesslich weis ich, dass alles Funktioniert und Strassentauglich ist.

Hoffentlich greift endlich die Presse ein, um das Theater
zu beenden.

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