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23.01.2006

18:30 Uhr

Untersuchungsausschuss

FDP und Linkspartei im Alleingang

Dann eben ohne die Grünen: Obwohl FDP und Linkspartei nicht über genügend Stimmen dafür verfügen, werden sie im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungausschuss zu Geheimdienstaktivitäten beantragen. Abtrünnige Grünen-Abgeordnete werden gelockt, sich der Linie ihrer Fraktionsführung nicht zu beugen.

Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München. Foto: dpa

Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, und die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Petra Pau, erklärten am Montag, ihre beiden Fraktionen würden einen Gruppenantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag einbringen. Alle Abgeordneten anderer Fraktionen würden eingeladen, diesen Antrag bis Mittwochabend zu unterschreiben.

Wenige Stunden zuvor hatte die FDP-Führung nach einem Gespräch der Fraktionschefs mit Vertretern der Bundesregierung das glatte Gegenteil verkündet: Ihr Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte: „Es sieht so aus nach der Besprechung, dass das notwendige Quorum gegenwärtig nicht erreicht werden kann.“ Grund sei die zögerliche Haltung der Grünen.

Deren Fraktionsvorsitzende Renate Künast argumentierte, es mache zurzeit keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn zeitgleich die offenen Fragen beantwortet würden. Entsprechende Antworten habe die Regierung in dem Gespräch zugesagt. Am Ende solle es einen öffentlich zugänglichen Bericht geben. „Genau daran werden wir es fest machen“, sagte Künast. Sie rechne mit diesem Bericht im Laufe des Februars.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Haltung der Grünen und warf ihnen vor, mit ihrem Nein den langjährigen Außenminister Joschka Fischer schützen zu wollen. Westerwelle stichelte, die Grünen hielten „die Denkmalpflege von Herrn Fischer“ für wichtiger als die Aufklärung der BND-Aktivitäten und der CIA-Flüge. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, gab der Hoffnung Ausdruck, es könne doch zu einer Gemeinsamkeit der Oppositionsparteien kommen.

Alle drei Oppositionsparteien hatten sich in der vergangenen Woche für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Allerdings gab es bei den Grünen eine Gegenstimme von Fischer und bei der FDP mehrere Enthaltungen. Bei der Abstimmung über die Einsetzung hätte es maximal zwölf Abweichler aus den drei Oppositionsfraktionen geben dürfen. Sonst wäre das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen nicht erreicht worden.

Inhaltlich geht es um die Fragen des BND-Einsatzes in Bagdad während des Irakkriegs, die Verschleppung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst CIA, die Beteiligung deutscher Beamter an Verhören im US-Gefangenenlager Guantanamo und in Syrien und mögliche Ungereimtheiten bei der Entführung der Archäologin Susanne Osthoff im Irak

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