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19.12.2014

01:58 Uhr

Untersuchungsausschuss

Hartmann widerspricht Edathy

Wer wusste was - und sagte es wem weiter? Diesen Fragen in der Affäre Edathy geht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nach. Am Donnerstag sagte ein wichtiger Zeuge aus: Edathys ehemaliger Parteifreund Hartmann.

Unter Beschuss

Hartmann über Edathy: „alkoholabhängig und soziopathisch“

Unter Beschuss: Hartmann über Edathy: „alkoholabhängig und soziopathisch“

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BerlinDer Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre hat am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölf Stunden seine Befragung von zwei wichtigen Zeugen beendet. Er soll klären, ob Edathy über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert wurde, wie der frühere SPD-Abgeordnete behauptet.

Das Leck soll demnach der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sein. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser in der SPD um Fraktionschef Thomas Oppermann größer gewesen als bisher bekannt, behauptete Edathy am Donnerstag in Berlin.

Er hatte am Morgen vor der Presse erklärt, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann habe ihn unter Berufung auf Ziercke mit Informationen versorgt. „Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet“, so Edathy.

Als Zeuge widersprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Hartmann den Aussagen Edathys. Hartmann erklärte, er habe 2013 vom früheren BKA-Präsidenten Ziercke keine Informationen über laufende Kinderporno-Ermittlungen gegen den damaligen Abgeordneten Edathy erhalten. Deshalb habe er Edathy auch nicht - wie von diesem behauptet - über den Stand der Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden halten können, betonte Hartmann. Damit steht in dieser brisanten Frage Aussage gegen Aussage.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Hartmann sagte, nicht er, sondern Edathy selbst habe ihn am Abend des 15. Novembers am Rande des SPD-Bundesparteitags auf Ermittlungen gegen einen Filmehändler in Kanada angesprochen, bei dem auch er (Edathy) aus seiner Sicht legale Filme mit nackten Minderjährigen bestellt habe.

Hartmann betonte, er habe weder mit dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch mit anderen führenden SPD-Politikern über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy gesprochen. Hartmann sagte, er habe damals versucht, mit Oppermann über den schlechten Zustand Edathys zu sprechen. Dieser habe ihn jedoch zweimal „brüsk“ zurückgewiesen und ihm aufgetragen, er solle sich selbst um Edathy kümmern und ihn damit nicht behelligen.

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