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08.03.2017

08:29 Uhr

Untersuchungsausschuss

Merkel als letzte Zeugin im Abgas-Skandal

Die Abgas-Manipulationen bei VW kratzen am Image der Industrienation Deutschland. Der Untersuchungsausschuss will klären, wann die Kanzlerin vom Diesel-Skandal bei Volkswagen erfahren hat. Auf sie warten viele Fragen.

Die Bundeskanzlerin wird im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal befragt. Fragen wird es wohl auch zu ihrem Treffen mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Bezug auf zu strenge Schadstoff-Vorgaben in den USA geben. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wird im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal befragt. Fragen wird es wohl auch zu ihrem Treffen mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Bezug auf zu strenge Schadstoff-Vorgaben in den USA geben.

BerlinZum Abschluss der Zeugenvernehmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, wann die Regierungschefin vom Diesel-Skandal bei Volkswagen erfahren hat und wie sie sich in die Aufklärung einschaltete. Thema der Anhörung (14.00) dürfte auch ein Treffen Merkels im Jahr 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein. Dabei soll sie zu strenge Schadstoff-Vorgaben für Diesel-Autos in den USA moniert haben.

Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte, Merkel habe eine Verantwortung, bei einem Skandal in Sachen Auto-Emissionen Indizien aufzunehmen. Sollte sie wie Unternehmenschefs zu erklären versuchen, von allem nichts gewusst zu haben, wäre dies „ein nicht akzeptables Vorgehen für eine Bundeskanzlerin“.

Justizkrimi VW-Skandal

Darum geht es

Bald eineinhalb Jahre ist es her, dass VW unter massivem Druck aus den USA seine Abgas-Fälschungen eingestand. Immer noch wird an vielen Stellen ermittelt – in Amerika, wo ein Manager in Haft sitzt, in Braunschweig, wo die Staatsanwaltschaft 31 Verdächtige im Visier hat. Die bisherigen Erkenntnisse.

1. Die Rolle Winterkorns

Stand der Ermittlungen:
Dass es Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Dieselautos in den USA gab, wurde dem damaligen Volkswagen-Chef per Vorstandspost früh mitgeteilt. Am 23. Mai 2014 erhielt Winterkorn eine entsprechende Notiz zum späteren Skandal-Motor EA 189. Darin sei es jedoch nicht um mögliche Risiken oder die Ursache auffälliger Stickoxid(NOx)-Emissionen gegangen, betonte VW vor knapp einem Jahr.

Ein wichtiger Tag war der 27. Juli 2015. Mehrere Manager kamen zum sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg zusammen, wo sie aktuelle Qualitätsprobleme besprachen. Mit dabei: Winterkorn. Der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, gab Auskunft zur Situation in den USA, wie das „statement of facts“ zum jüngsten Milliarden-Vergleich mit den US-Behörden zeigt. Neußer ist dort mit fünf weiteren Managern inzwischen wegen Betrugsverdachts angeklagt.

Offizielle VW-Darstellung: Erst am 3. September 2015 erreichte die Information über illegale Programme („defeat devices“) die Ebene des Konzernvorstands. Auch im Fakten-„Statement“ tauche kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied auf. Zum Rücktritt am 23. September 2015 sagte Winterkorn, er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.

Was noch unklar ist:
Wurde der Vermerk vom Mai 2014 genau gelesen? „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, erklärte VW. Der Blick richtet sich so vor allem auf das Treffen Ende Juli 2015. Laut „Bild am Sonntag“ wog die Runde das Für und Wider eines Einräumens der Manipulationen ab. Der Konzernchef soll sich nur an eine kurze Erörterung erinnern, ein Insider habe aber gesagt: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“

Damit stellen sich einige grundlegende Fragen. Wie detailliert waren die Kenntnisse zum „defeat device“ im Sommer 2015? War dieses Wissen nur passiv, oder mündete es in ein aktives Vertuschen? War man nur über auffällige NOx-Werte im Bilde - oder über ein illegales Handeln auf dem wichtigen US-Markt? Noch gibt es keine Beweise. VW betont: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Marktmanipulation nach.

2. VW-Markenchef Diess und weitere Manager

Stand der Ermittlungen:
Hier kommen noch andere Größen aus der VW-Welt ins Spiel. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe und zahlreiche Ermittler des LKA Niedersachsen prüfen, ob die Wolfsburger Führung die Finanzwelt zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informierte. Nicht nur Winterkorn, auch der Mitte 2015 frischgebackene VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess sowie der einstige Finanzchef und heutige Oberaufseher Hans Dieter Pötsch sind Gegenstand der Ermittlungen. Hinzu kommen 21 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug, sechs wegen Steuerdelikten bei unregelmäßigen CO2-Werten und einer wegen Datenvernichtung.

Was noch unklar ist:
Ob die Vorwürfe stimmen. Ziehe kann den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, rechnet aber mit ersten Resultaten in diesem Jahr. Dabei könnten auch Informationen aus den US-Verfahren eine Rolle spielen, wenngleich die sechs dort angeklagten Personen nicht alle identisch mit denen im deutschen Verfahren sind. Man „partizipiere im Rahmen der Rechtshilfe an unseren wechselseitigen Erkenntnissen“.

3. Die Betrugs-Software

Stand der Ermittlungen:
Der Ursprung des Skandals lässt sich laut VW auf eine Gruppe von Ingenieuren aus dem mittleren bis oberen Management eingrenzen. Das legt auch die Anklage gegen die sechs Männer in den USA nahe, von denen einer in Haft sitzt. Das US-Justizministerium spricht von „Verschwörern“. Diese hätten 2006 die Entwicklung eines neuen, regelkonformen „clean diesel“ gestartet. Der entscheidende Moment: „Als die Verschwörer begriffen, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln konnten, der sowohl strengere NOx-Standards erfüllen als auch genügend Kundennachfrage haben würde, beschlossen sie, eine Software-Funktion zu nutzen, um die US-Emissionstests auszutricksen.“

Was noch unklar ist:
Andere VW-Ingenieure hätten bald Zweifel an dem Vorgehen angemeldet, so das Justizministerium. Doch Mitglieder der Sechsergruppe hätten es weiter abgesegnet und verheimlicht: „Die Verschwörer logen die (Umweltbehörde) EPA in der Frage der Existenz der Software an.“ Im Frühjahr 2013 habe Neußer dann ein Zusatzmodul genehmigt, das den Lenkradwinkel - und so die Testläufe mit stärkerer Abgasreinigung - besser erkannte. Das Ministerium ergänzt seine Sicht aber mit der Unschuldsvermutung - bis zum Nachweis des Gegenteils.

4. Die VW-Strategie

Stand der Ermittlungen:
Schon im Frühjahr 2014 nannte der Forscherverbund ICCT verdächtige VW-Werte in den USA. Auf Fachebene soll dies sofort registriert worden sein. Im April 2014 mailte der Festgenommene laut Anklage einem Kollegen: „Zuerst sollte entschieden werden, ob wir ehrlich sind. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Das FBI fand heraus: „Anstatt die Wahrheit zu sagen, verfolgten VW-Mitarbeiter die Strategie, so wenig wie möglich aufzudecken.“

Was noch unklar ist:
Unklar ist, was nach dem „Schadenstisch“ - also dem Treffen in Wolfsburg - genau passierte. Etliche Kommunikations- und Entscheidungswege werden weiter untersucht. Der in den USA Inhaftierte entwarf laut Anklage am 17. August 2015 einen Plan, was man Kaliforniens Umweltbehörde Carb sagen könne. Ein anderer Manager habe seine Beteiligung abgelehnt, um nicht lügen zu müssen - er soll später ein Kronzeuge geworden sein.

Das Gespräch mit Schwarzenegger deute darauf hin, dass sich Merkel zur Anwältin für die Autoindustrie gemacht haben könnte, machte Behrens deutlich. Wenn sie 2010 auf Gefahren strenger Untersuchungen der Abgas-Emissionen hingewiesen habe, „dann darf sie im Jahr 2014, 2015, 2016 sich nicht zurückziehen und sagen, damit habe ich nichts zu tun“. Die bei dem Treffen anwesende Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, hatte in ihrer Ausschuss-Anhörung bekräftigt, dass Merkel strenge US-Diesel-Vorgaben angesprochen habe.

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv und wurde ansonsten heruntergeregelt, so dass deutlich mehr Stickoxid (NOx) ausgestoßen wurde. Dies flog 2015 in den USA auf und führte zum Diesel-Skandal. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Abgaswerte bekannt. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschuss-Arbeit im September 2016 wurden zahlreiche Experten, Beamte, amtierende und frühere Minister angehört.

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Erst VW, nun auch Audi: Die australische Verbraucherschutzbehörde ACCC verklagt den Autohersteller aus Ingolstadt. Im September war Australien bereits wegen Abgasmanipulation gegen den Mutterkonzern vorgegangen.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Auch nach der Befragung von 56 Zeugen und 13 Sachverständigen findet sich absolut kein Anhaltspunkt für das von der Opposition fast schon gebetsmühlenartig vorgehaltene Staatsversagen.“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte dagegen, falsch verstandene Lobbypolitik der Bundesregierung habe Deutschland den größten Industrieskandal seiner Geschichte eingebrockt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

08.03.2017, 13:22 Uhr

Das Angela Merkel hier auch noch auftritt , ist nur für die Galerie . Die Schuldigen wie der Aufsichtsrat mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen die ehrlich gesagt haben, sie haben nur Auf Sicht ihren Job gemacht, hat schon alles gezeigt.


Merkel weiß von VW , dass der fährt und wenn sie mehr wissen sollte, ist sie doch zu abgeklärt etwas zu sagen.

Die Gewinner sind die Frager, die ein erhebliches Sitzungsgeld bekommen.

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