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27.09.2012

10:53 Uhr

Untersuchungsausschuss

Merkel verteidigt Gorleben-Entscheidungen

Als „richtig, verantwortbar und notwendig“ hat Merkel die Erkundung des Salzstocks bezeichnet. Den Vorwurf einer verfrühten Entscheidung für Gorleben als Atommüll-Endlager wies die Kanzlerin zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet im Bundestag auf ihre Befragung im Gorleben-Untersuchungsausschuss. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet im Bundestag auf ihre Befragung im Gorleben-Untersuchungsausschuss.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ihr Vorgehen als Umweltministerin in den neunziger Jahren verteidigt. Aus ihrer damaligen Sichtweise sei die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager „richtig, verantwortbar und notwendig“ gewesen, sagte Merkel am Donnerstag. Zugleich wies sie Darstellungen zurück, es habe damals bereits eine Entscheidung für Gorleben gegeben.

Die Eignung Gorlebens sei bis Ende ihrer Amtszeit als Ministerin im Jahr 1998 nicht erwiesen gewesen, sagte die Kanzlerin. Daher habe es auch Überlegungen für eine Erkundung von Alternativstandorten gegeben - für den Fall, dass Gorleben sich entgegen den damaligen Erwartungen als ungeeignet erweisen sollte. Merkel wies auch darauf hin, es sei damals Konsens in der unionsgeführten Bundesregierung gewesen, dass die Atomenergie „einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten“ solle.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die vor Jahrzehnten getroffene Entscheidung zugunsten der ausschließlichen Erkundung des Salzstocks Gorleben nach rein fachlichen Erwägungen erfolgte oder von politischen Erwägungen beeinflusst war. Hintergrund sind Vorwürfe, die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe ab 1983 Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen genommen. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.09.2012, 11:27 Uhr

Das übliche Geschwurbel der Teflon-Kanzlerin.

Was macht so ein Untersuchungsausschuss überhaupt für einen Sinn nach so langer Zeit? Natürlich unterliegt jede Entscheidung seit Jahrzehnten politischen Einflüssen, entweder auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene. Alles nur Nebelkerzen.

SteuerKlasseEins

27.09.2012, 12:56 Uhr

Merkel hat die Grundsätze der CDU mit grüner und sozialistischer Politik mit Füssen getreten. Das Milliardengrab "EEG" bzw. "Erneuerbare Energien" hätte sofort beendet werden müssen, und das Wahlversprechen der Laufzeitverlängerung umgesetzt werden sollen. Beides wurde nicht getan, stattdessen hat Merkel die "Energiewende" ausgerufen, die praktisch das Traumziel der Grünen war. Merkel scheint sich für nichts zu schade zu sein, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben, auch wenn das bedeutet daß man den politischen Gegner kopiert und imitiert.

Zu Gorleben: Man lese das Buch "Märchen von der Asse", dann wird man schnell feststellen, daß mit den Endlagern mal wieder alles grüne Propaganda und maßlose Übertreibungen ist, die aller Wahrscheinlichkeit von den Öl- und Gaskonzernen finanziert wird - diese fürchten die Atomkraft am meisten, denn billiger Strom bzw. Energie würde ihnen das Geschäft verderben.

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