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28.11.2013

16:31 Uhr

Untersuchungsausschuss

Weil in Dienstwagenaffäre entlastet

Von einem „Missverständnis“ spricht jetzt der frühere niedersächsische Agrarstaatssekretär Paschedag, als er im Untersuchungsausschuss aussagt. Wegen der Dienstwagenaffäre befindet er sich im Einstweiligen Ruhestand.

Vor dem Untersuchungsausschuss: Paschedag betonte , durch sein Verhalten sei dem Land kein finanzieller Schaden entstanden. dpa

Vor dem Untersuchungsausschuss: Paschedag betonte , durch sein Verhalten sei dem Land kein finanzieller Schaden entstanden.

HannoverDer frühere niedersächsische Agrarstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hält nicht länger an der Darstellung fest, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe ihm entgegen den Richtlinien einen Dienstwagen der Oberklasse erlaubt.

Als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Dienstwagenaffäre in Hannover sprach Paschedag am Donnerstag von einem „Missverständnis". Der Grünen-Politiker war im Sommer wegen des eigenmächtigen Autokaufs in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

In dem von den Oppositionsparteien CDU und FDP durchgesetzten Untersuchungsausschuss erläuterte Paschedag, er habe mit Weil über die Notwendigkeit eines größeren Dienstwagens wegen eines Rückenleidens gesprochen: „Er hat dafür Verständnis geäußert aber keine formelle Entscheidung getroffen", sagte Paschedag nun.

Auslöser der Affäre war ein Ende August bekannt gewordener interner Vermerk aus dem Landwirtschaftsministerium. Darauf hatte Paschedag kurz vor dem Autokauf im April handschriftlich vermerkt, sowohl der Ministerpräsident als auch Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) seien mit dem Erwerb des Audi A 8 einverstanden. Als Weil von dem Vermerk erfuhr, kündigte er noch am gleichen Tag die Entlassung Paschedags im Landtag an.

Paschedag betonte vor dem Untersuchungsausschuss,, durch sein Verhalten sei dem Land kein finanzieller Schaden entstanden: „Als meinen Fehler betrachte ich es, dass die von dem Wagen ausgehende Symbolwirkung unterschätzt habe."

Dagegen verteidigte Paschedag die Einstellung einer persönlichen Referentin, sein im Vergleich zu allen anderen Staatssekretären höheres Gehalt sowie die Anschaffung einer Klimaanlage für sein Büro. Dabei sei alles nach Recht und Gesetz zugegangen.

Paschedag leidet nach eigenen Angaben seit Jahren an einem schweren Bandscheibenvorfall und nur in Wagen der Oberklasse habe man den für ihn notwendigen speziellen Einzelsitz im Fonds einbauen können. Letztlich sei der Audi A 8 mit Hybrid und besonders kleinem Ottomotor preiswerter gewesen als der ihm zustehende A 6.

Von

afp

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