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13.05.2013

17:01 Uhr

Untreue-Ermittlungen

Steinbrück wegen Wahlkampfmanager unter Druck

Peer Steinbrück hat kein Glück mit seinem Wahlkampfmanager. Erst sorgt Heiko Geue für Ärger wegen seiner fragwürdigen Beurlaubung, jetzt wird gegen ihn wegen Untreue ermittelt. Eine Steilvorlage für die FDP.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinSPD-Kandidat Peer Steinbrück gerät wegen Ermittlungen gegen seinen Wahlkampfmanager Heiko Geue unter Druck. „Der Umgang mit der Affäre Geue ist ein Lackmustest für die moralische Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Peer Steinbrück kann nicht gegen Steuerhinterzieher wettern und sich gleichzeitig den Wahlkampf von einer Person organisieren lassen, gegen die wegen Spesenbetrugs ermittelt wird.“

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Geue wegen des Verdachts der Untreue. Anlass sei eine Anzeige in Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ soll Geue bei den Abrechnungen getrickst und mehrere tausend Euro gespart haben. Gegenüber der Zeitung ließ Geue den Vorwurf zurückweisen, er habe private Fahrten als dienstliche deklariert oder Reisekosten verspätet beglichen.

Geue war Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und wurde dann Steinbrücks Kampagnenleiter. Zunächst wurde er für diese Aufgabe in Magdeburg beurlaubt und hätte daher auf seinen alten Posten zurückkehren können. Nach massiver Kritik wurde das Vertragsverhältnis dann aber aufgelöst.

Bei den Abrechnungen ging es der Zeitung zufolge um Fahrten zwischen seinem Arbeitsort Magdeburg und seinem Hauptwohnsitz Berlin. Üblicherweise dürften Staatssekretäre ihre Dienstwagen nur innerhalb des Landes privat kostenlos nutzen, für Privatfahrten außerhalb des Landes seien 60 Cent pro Kilometer für das Auto plus 15 Cent je Kilometer für den Fahrer zu erstatten.

Kommentare (13)

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Gast

13.05.2013, 17:13 Uhr

Das einzig Schlimme an der Sache ist, dass es die breite Mehrheit nicht als den uninteressanten Unsinn erkennt, der es ist.
SPD und CDU wird trotz allem wieder gewählt werden.

Account gelöscht!

13.05.2013, 17:16 Uhr

Man muß sich mal die Frage stellen, was für einen Umgang Steinbrück hat.
Aber die FDP und CDU soll sich nicht so aufregen.
Die sollen alle vor ihrer eigenen Tür kehren

Kamerun

13.05.2013, 17:37 Uhr

Der Fettnapf Steinbrücks scheint nicht groß genug zu sein. Wie will so ein Mann unser Land leiten? Es wäre ein Chaos. Und die grünen Steuererhöher und Sozialabgabentreiber geben wohl Rot-Grün den Rest. Diese Brut brauchen wir nicht, um unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Sie haben allesamt enttäuscht. Ein Neuanfang ist nur mit einer sehr starken AfD möglich, die letzte Chance, um dem Eurofass ohne Boden und der Brüsseldiktatur die Grenzen aufzuzeigen. Mit der AfD kann es nur besser werden. Deutschland darf seine Stärken, seine Identität und seine Gesetzgebung nicht an Absahner verschenken. Leider tun das alle Altparteien. Darum sind die nicht mehr wählbar.

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