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21.08.2013

09:27 Uhr

Untreueverdacht im Wahlkampf

Landesmutter in Erklärungsnot

Bei Umfragen ist die Thüringer CDU im Höhenflug. Aber um ihre Frontfrau muss sie sich sorgen. Der bisher untadelige Ruf von Christine Lieberknecht als Landesmutter hat Kratzer bekommen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Die Staatsanwaltschaft kommt im Wahlkampf ungelegen. dpa

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Die Staatsanwaltschaft kommt im Wahlkampf ungelegen.

ErfurtSo viel Auflauf war lange nicht: Bei der ersten öffentlichen Erklärung von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) zur seit Wochen schwelenden Pensionsaffäre um ihren einstigen Vertrauten Peter Zimmermann herrschte am Dienstag drangvolle Enge. Nicht nur Medienvertreter wollten hören, warum sie den 38-Jährigen mit stattlichen Bezügen in die Frühpensionierung schickte. Auch die halbe Belegschaft der Staatskanzlei war gekommen, um mehr über den Vorgang zu erfahren, der nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Ministerpräsidentin sorgt. In den nächsten Wochen muss das Parlament über die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete entscheiden.

Lieberknecht marschierte wie durch ein Spalier von Neugierigen - und gab sich alles andere als kleinlaut. Das Wort „Fehler“ kam ihr nicht über die Lippen. Vielmehr überraschte sie mit der Neuigkeit, dass sie selbst und nicht Zimmermann für dessen Abgang als Thüringer Regierungssprecher und Staatssekretär gesorgt habe. Sie wollte gut ein Jahr vor der Landtagswahl einen politischen Kopf statt des schillernden Zimmermann, der in der Staatskanzlei für Eleganz und Weltläufigkeit sorgte und vor allem fürs Image zuständig war.

Thüringens Ministerpräsidentin: Staatsanwaltschaft will Lieberknechts Immunität aufheben lassen

Thüringens Ministerpräsidentin

Staatsanwaltschaft will Lieberknechts Immunität aufheben lassen

Die Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher ist für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht noch nicht ausgestanden. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

Dann zitierte Lieberknecht Paragrafen und Daten und machte deutlich, wie sehr ihr bei der Trennung von politischen Beamten rechtlich die Hände gebunden seien. Offenbar ging Zimmermann nicht selbst - damit sei nur der vorläufige Ruhestand geblieben. Denn auch für den geplanten personellen Umbau der Staatskanzlei und den Job als eine Art Verwaltungschef sei Zimmermann nicht infrage gekommen. Sie beschrieb es so: „In jeder Behörde gibt es auch einen Maschinenraum.“ Kein Ort für Zimmermann, der schon in Sachsen als Regierungssprecher diente und jetzt im Management einer Internetfirma sitzt.

Es ist die erste Affäre, die sich die 55 Jahre alte Pastorin, die sonst kaum polarisiert, leistet. Und sie kommt zur Unzeit: Die CDU, die mit der präsidial agierenden Landesmutter bei der Bundestagswahl punkten will, wird unruhig. Die Umfragewerte für die Union sind im Höhenflug: Laut Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt sie derzeit auf 44 Prozent - satte 12,8 Punkte mehr als 2009. Vor vier Jahren war Lieberknecht für Dieter Althaus (CDU) nach dessen Skiunfall mit einer Toten in die Staatskanzlei eingezogen.

Nun bietet die Frau, die in ihrer moderierenden Art schon mal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verglichen wird, Angriffspunkte und Steilvorlagen für die Opposition. Ihr Koalitionspartner SPD holzt: Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie will genau beobachten, ob Lieberknechts Regierungsfähigkeit unter dem Ermittlungsverfahren leidet. „Es ist viel Porzellan zerschlagen worden in der Staatskanzlei“, beschreibt er das gestörte Vertrauensverhältnis.

Die Grünen, die Lieberknecht wegen Untreueverdachts angezeigt haben, sehen die Glaubwürdigkeit der CDU-Politikerin verspielt. Ihre Fraktionschefin Anja Siegesmund legt nach: „Die Frage ist, inwieweit eine Koalition, deren Ministerpräsidentin ein halbes Jahr lang mit der Wahrheit über den gemeinsamen Regierungssprecher hinterm Berg hielt, noch regierungsfähig ist.“

Dass sie versucht hat, die „Causa Zimmermann“ über den Sommer und bis zur heißen Wahlkampfphase auszusitzen, sieht Lieberknecht inzwischen selbst als Problem: „Ich hätte vielleicht eher die Öffentlichkeit suchen sollen.“ Trotz ihrer Schutzfunktion gegenüber dem Beamten Zimmermann hätte sie ihre Beweggründe nennen sollen. „Da habe ich die Dynamik in der Tat unterschätzt.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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naechstenDIEBE

21.08.2013, 09:34 Uhr

nächstenliebe durch nächstendiebe

widerlich diese geisteshaltung die allgemeinheit für persönliche präferenzen zahlen zu lassen

Account gelöscht!

21.08.2013, 10:11 Uhr

Zitat : Es ist die erste Affäre, die sich die 55 Jahre alte Pastorin, die sonst kaum polarisiert, leistet.

- weil bis Dato keiner nachgeguckt hat. Wenn man richtig eintaucht, kommt der Gestank hoch !

Weg mit dem Gesindel !

Account gelöscht!

21.08.2013, 10:48 Uhr

Ihr waren die Hände gebunden? Nicht mehr einsetzbare Mitarbeiter werden überall gefeuert und trotten zum Arbeitsamt. Bei unseren Volkszertretern darf das nicht sein? Da gehören nicht nur die Leute ersetzt sondern auch die Vorschriften.

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