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29.01.2005

13:10 Uhr

"Unwürdig für einen Kämpfer für die Dritte Welt"

Volmer gerät wegen Nebenverdiensten in die Kritik

In den Reihen der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist Kritik am Verhalten des ehemaligen Staatsministers Ludger Volmer wegen dessen Nebenverdienst-Aktivitäten laut geworden.

HB BERLIN. „Dass wir mit den Vorgängen in Berlin glücklich wären, kann ich nicht sagen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), laut Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mit Blick auf Aktivitäten Volmers. Der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, sagte dem Magazin: „Es ist etwas unwürdig für einen Politiker, der als Kämpfer für die Dritte Welt begonnen hat, an gleicher Stelle jetzt als Türöffner für eine Dokumentendruckerei zu fungieren.“ Das Magazin berichtete, die Volmer und zwei Kompagnons gehörende Firma Synthesis habe von der privatisierten Bundesdruckerei 400 000 Euro Honorare für Auslandskontakte erhalten. Ein Sprecher der Bundesdruckerei sagte dem Magazin: „Die Zahlungen entsprachen dem Niveau der vereinbarten Leistungen.“

Der „Spiegel“ berichtete, die Bundesdruckerei habe besonderes Interesse an Aufträgen aus Afghanistan, wo unter anderem Banknoten, Führerscheine und Pässe benötigt würden. Dem Magazin erklärte Volmer, bei einer Reise mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach Afghanistan im vergangenen April „mit niemanden über den möglichen Druck von Geldnoten und Ausweisen geredet“ zu haben. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Claudia Owczarczak, sagte: „Wir können nicht erkennen, für welche Leistungen Volmers Firma 400 000 Euro kassiert hat.“

Volmer selbst hatte vor zehn Tagen bestätigt, für deutsche Firmen Geschäfte im Ausland angebahnt zu haben, wies aber den Vorwurf der Vermischung von Mandat und Lobbyarbeit zurück. Er habe privatwirtschaftliche Tätigkeit und Mandatstätigkeit getrennt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, stellte sich in der „Berliner Zeitung“ erneut vor Volmer: „Wir haben nichts gehört, das ein Abrücken (von Volmer) rechtfertigt.“ Der bayerische Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger sagte jedoch dem Blatt, die mutmaßliche Vermischung beruflicher und privater Interessen sei problematisch. Allerdings sei dies kein Grund für Volmer von seinem Posten als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zurückzutreten.

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