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04.09.2013

03:22 Uhr

„Unzuverlässig“

SPD fordert Entschuldigung von Merkel

In einem unveröffentlichten TV-Interview bezeichnet Merkel die SPD als „total unzuverlässig“. Steinbrück bekommt Wind davon, schimpft im Bundestag - und weist später eine Klarstellung Merkels mit leiser Drohung zurück.

Unversöhnlich Merkel gegenüber: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl in Berlin. dpa

Unversöhnlich Merkel gegenüber: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl in Berlin.

BerlinDie SPD gibt sich nicht damit zufrieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Aussage, die SPD sei in der Europapolitik „unzuverlässig“ relativiert hat. „Frau Merkel muss sich entschuldigen. Sie hat den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat“, meinte Oppermann mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. „Total unzuverlässig“ seien die Fraktionen von Union und FDP gewesen, die Merkel mehrfach die Kanzlermehrheit verweigert hätten, betonte Oppermann.

Auch mit inhaltlicher Kritik legte die SPD am Mittwoch nach: Partei-Chef Sigmar Gabriel meldete sich mit einem schwerwiegenden Vorwurf zu Wort. „Mit ihrem Handeln in Brüssel verstößt sie gegen deutsches Recht und Gesetz“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Merkel habe „heimlich eine Haftungsunion über die Europäische Zentralbank organisiert“, meinte Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettung. Merkel sei bereit, die deutschen Steuerzahler auf Dauer für Banken, die sich verspekuliert hätten, haften zu lassen. Mit Blick auf Merkels Satz, die SPD-Politik in der Euro-Krise sei „total unzuverlässig“ sagte Gabriel: „Frau Merkel muss von allen guten Geistern verlassen sein, um einen solchen Satz zu sagen.“

Merkels Äußerung entstammt einem ARD-Interview für ein Doppel-Porträt über Merkel und Steinbrück, das am 16. September ausgestrahlt werden soll. Am Abend strahlte die ARD-„Tagesschau“ einzelne Passagen des Interviews vorab aus. Darin sagte die Kanzlerin: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden." Zwar habe die SPD im Parlament stets für ihre, Merkels, Politik gestimmt. „Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erbost auf diese Äußerung reagiert und Merkel sowohl im TV-Duell am Sonntag als auch in der Generaldebatte im Bundestag am Dienstag dafür scharf angegriffen. „Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet“, betonte Steinbrück. „Total heißt ja total und das ist inakzeptabel“, so der 66-Jährige. Die SPD hatte Merkel etwa bei der Abstimmung über den Rettungsschirm ESM die notwendige Mehrheit gesichert, daher zeigten sich führende Sozialdemokraten erbost ob der Aussage, die SPD sei in der Euro-Krise „total unzuverlässig“.

„Das merkt man sich“, sagte Steinbrück. „Im übrigen ist der Schuldentilgungsfonds ja ein Vorschlag ihres eigenen Sachverständigenrates. Was wirft sie der SPD da eigentlich vor?“ Auch zuvor hatte Steinbrück angeprangert, Merkel verunplimpfe die SPD in der Dokumentation die Europapolitik als verantwortungslos. Im Bundestag sagte er am Dienstag dazu an Merkel gerichtet: „Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken zerstören." Brücken, auf die auch Merkel für weitere Euro-Hilfspakete angewiesen sei.

Daraufhin relativierte Merkel ihre Äußerungen. Gegenstand ihrer Aussagen in einer noch nicht ausgestrahlten TV-Dokumentation sei nicht das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten bei wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise gewesen, ließ die Regierungschefin am Dienstagabend mitteilen. Vielmehr sei es um die gegensätzlichen Auffassungen von Bundesregierung und SPD über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone gegangen.

Doch das reicht der SPD noch nicht: „Das ist mir völlig egal, was da drin steht“, sagte Steinbrück am Dienstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin mit Blick auf Merkels Pressemitteilung.

Kommentare (35)

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FranziscusDer2te

04.09.2013, 00:17 Uhr

Merkel, Steinbrück, Brüderle, Gysi und Trittin sollten endlich mal gegen unsere parteiübergreifende Beamtendiktatur vorgehen, die unser Volk durch immer höhere Zwangsabgaben ausplündert.

Immer mehr Staatsbedienstete in Bund, Ländern und Gemeinden regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Verschwendung der den Bürgern mit weit überhöhter Staatsquote von 52% abgepressten Steuergelder und Zwangsabgaben durch diese Beamtendiktatur ist allgegenwärtig:

--Diätenerhöhungen wie im Selbstbedienungsladen,
--Aufblähung von Planstellen für überflüssige Politiker und Beamte,
--kontraproduktive Parallelverwaltungen in EU / Bund / Land / Kreis / Stadt / Gemeinde als Beschäftigungsprogramm für arbeitsunwillige öffentlich Bedienstete,
--Politgeschwätz in allen öffentlichen Medien zu belanglosen Scheinthemen am Reformbedarf vorbe
--Zerreden der echten Reformbedarfe im Parlament: Steuerreform mit massiven Steuersenkungen / Strukturreform mit 90%-Privatisierung der überflüssigen Beamtenstellen / Rentenreform ohne Generationenvertrag - jeder bekommt das, was er auch eingezahlt hat...
--etc. etc. etc…..

Diese Beamtendiktatur hat inzwischen eine Eigendynamik entwickelt, die auf die Ausplünderung des Volkes mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Wahrung von Eigeninteressen ausgerichtet ist. Eine Staatsquote von weit über 50% zur zügellosen Selbstbedienung ist nunmehr das Resultat.

Diese Beamtendiktatur können wir beenden, wenn wir endlich die Staatsquote auf verträgliche 30% senken. Dann müssen 90% der Beamtenjobs - die ohnehin nicht hoheitlich, sondern als Dienstleister tätig sind - privatisiert werden und sich dem Wettbewerb stellen. Und dann ist auch Schluss mit dem Schmarotzertum und dem Dolce Vita dieser Edel-Hartz-4-Empfänger auf Kosten anderer.

Die Abschaffung des leistungsfeindlichen Beamtentums ist die wichtigste Aufgabe der künftigen Regierung. Wenn wir das schaffen, geht's endlich wieder aufwärts mit diesem verarmten Deutschland...

dantons_ice

04.09.2013, 00:31 Uhr

"Merkel, Steinbrück, Brüderle, Gysi und Trittin sollten endlich mal gegen unsere parteiübergreifende Beamtendiktatur vorgehen, die unser Volk durch immer höhere Zwangsabgaben ausplündert. "
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Die "Teufel mit dem Beelzebub" austreiben: zum Beispiel so:

Pflegebahr(e up to heavens hell).

Was uns die Wende gebracht hatte hier im Westen?
Kundenverachtung getarnt als Service.

Das Beamtentum ist ja nicht leistungsfeindlich: es erfüllt seinen Zweck für alle möglichen Parteien: zum druffschlagen.

Aber wenn in der Bahn im AR aufeinmal Parteihofschranzen das Sagen haben, weil sie auf Tierversicherungen gemacht hatten: Gnade Gott den MA: Da tritt die FDP doch mal noch kräftig nach mit ihrer Wirtschaftskompetenz...

Account gelöscht!

04.09.2013, 06:49 Uhr

Träumen Sie weiter. Deutschland ist seit eh und je mit seinem Beamtentum in jedem Geschichtsabschnitt in Sachen "die Regierung stützen" und die Bevölkerung drangslasieren sehr gut gefahren. Selbst bis zum bitteren Ende. In diesem jetzigen Geschichtsabschnitt wird es nicht anders sein. Eigentlich wird es Zeit das die Welt auseinanderfliegt. Dann gibt es nur noch den Nullpunkt.

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