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20.04.2012

18:41 Uhr

Urheberrecht

Regierung will Abmahnunwesen stoppen

Die Bundesregierung will den Abmahnwahn durch spezialisierte Anwaltskanzleien einschränken. Sie prüft, ob die Gebühren bei einer Erstabmahnung auf unter 100 Euro gedrückt werden können.

Nutzer von Tauschbörsen aber auch Facebook-Nutzer sind durch Abmahnungen gefährdet. Die Bundesregierung will das kommerzielle Abmahnunwesen nun beenden. dpa

Nutzer von Tauschbörsen aber auch Facebook-Nutzer sind durch Abmahnungen gefährdet. Die Bundesregierung will das kommerzielle Abmahnunwesen nun beenden.

Berlin/KölnAuf Urheberrecht und Abmahnungen spezialisierte Anwaltskanzleien müssen um ein lukratives Geschäft bangen: Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Gebühren bei einer Erstabmahnung auf unter 100 Euro gedrückt werden können. Die Eindämmung der Abmahnkosten nach dem angeblich illegalen Hochladen von Fotos oder Musik im Internet ist Bestandteil eines umfassenden Gesetzes zur Stärkung der Verbraucherrechte im Netz. Es wird derzeit zwischen den Ministerien beraten, wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag erklärte.

Bisher können die Forderungen der Abmahnanwälte statt 100 Euro leicht das Zehn- oder Zwanzigfache betragen. So riskieren Facebook-Nutzer hohe Abmahngebühren, wenn urheberrechtlich geschützte Fotos auf ihre Pinnwand hochgeladen werden.

„Die bloße Abmahnung eines Bildes geht mit Kosten von rund 1.500 Euro einher“, sagte Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kölner Anwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum der Nachrichtenagentur dapd. Er bezog sich dabei auf ein Schreiben an Facebook-Nutzer. Darin wird den Nutzern vorgeworfen, dass ein Dritter auf ihrer Pinnwand unerlaubt Fotos veröffentlicht habe.

Auch Nutzer von Musik-Tauschbörsen sind flächendeckend Ziel von Abmahnungen. Gegner dieser Praxis sprechen von einem lediglich auf Profit ausgerichteten Geschäftsmodell und regelrechten Abmahnwellen auf Grundlage standardisierter Anwaltsschreiben.

Dem Justizministerium gehe es bei dem neuen Gesetz nun um eine Decklung des „Abmahnunwesens“, wie Sprecher Anders Mertzlufft erklärte. Er verwies auf die rund 575.000 Abmahnfälle in 2010 mit einem Volumen von mehr als 412 Millionen Euro. Wer erstmals abgemahnt werde, solle unter 100 Euro zahlen, „weil dann der abrechenbare Streitwert gedeckelt wird.“ Das Ministerium schlage auch vor, den „fliegenden Gerichtsstand“ zu beseitigen. Dabei geht es um ein Unikum im Medienrecht: Kläger können sich - vereinfacht ausgedrückt - ein für ihren Fall positiv gestimmtes Gericht aussuchen.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

20.04.2012, 19:11 Uhr

... Rückblickend soll sich der jährliche Schaden durch Abmahnungen für einen Online-Händler im Durchschnitt auf 5.300 Euro p.a. summiert haben: http://www.servicereport.eu/2012/abmahnrecht-im-internet-bisher-kein-schutz-vor-missbrauch

Mollemopp

20.04.2012, 19:14 Uhr

Oh da scheint auch bei der Bundesregierung das "neue" Internet in den alten konservativen Köpfen angekommen sein. Dass hier so schnell gehandelt werden soll, deute ich mal als Angst vor der Piratenpartei. Vielleicht sollten die Piraten mal ihre Vorschläge zur Verbesserung des deutschen Steuersystems veröffentlichen. Mal sehen, wie schnell der phrasendreschende Hosenanzug dann plötzlich die kalte Progression in Angriff nimmt?

Waffel_der_Kritik

20.04.2012, 20:13 Uhr

Das hätte man natürlich auch anders regeln können: Statt an die Nutzer hätten sich Abmahnkanzleien künftig an die Betreiber solcher "Tauschbörsen" wenden müssen.
Aber so kennen wir das in good old Europe: Gewinne privatisieren und den blöden Kunden samt seinen Eseleien im freien Regen der Globalisierung stehen lassen.

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