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17.04.2012

14:39 Uhr

Urheberrechts-Debatte

„Die Piraten zocken mit deutschen Arbeitsplätzen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Debatte über ein neues Urheberrecht gewinnt an Schärfe. Erste Beschlüsse der Piraten sorgen zunehmend für Unmut bei den etablierten Parteien. Die FDP sieht gar den Standort Deutschland in Gefahr.

Mitglieder der Piratenpartei (Archivbild): Das Programm der Politneulinge ist noch Stückwerk. Beim Urheberrecht haben sie noch keinen Anker geworfen. dpa

Mitglieder der Piratenpartei (Archivbild): Das Programm der Politneulinge ist noch Stückwerk. Beim Urheberrecht haben sie noch keinen Anker geworfen.

BerlinIn der Debatte um den Schutz geistigen Eigentums erhält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Rückendeckung für seine  Kritik an der Piratenpartei. Deutschland habe sich mit Qualitätsprodukten „Made in Germany“ einen Namen gemacht. „Daher gilt es, auch weiterhin Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unserer Unternehmen zu schützen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. „Mit der Alles-Umsonst-Politik à  la Piraten kann das nicht funktionieren.“

Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, warf den Piraten ein gefährliches Spiel mit dem Urheberrecht vor. „Wer leugnet, dass es auch im Internet legitim ist, wirtschaftliche Interessen zu vertreten, verweigert sich der Realität“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hinter jedem Werk stünden Arbeitsplätze und ganze Unternehmen. Diese gehörten geschützt. „Wer das nicht einsieht, zockt mit den Arbeitsplätzen vieler Menschen“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

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Hahn, der auch Justizminister und Vize-Ministerpräsident von Hessen ist, stellte generell das Politikmodell der Piraten infrage. „Die Welt besteht nicht nur aus Einsen und Nullen“, sagte der FDP-Politiker. Die Piraten müssten daher begreifen, dass das Internet nicht an der deutschen Grenze halt mache. Daran habe Westerwelle zu Recht erinnert. „Seit Jahren versuchen wir etwa mit China Vereinbarungen zu treffen, dass deutsche Entwicklungen im Ausland geschützt werden“, sagte Hahn. „Die zeigen jetzt auf unsere Freibeuter-Debatte in Deutschland und lachen uns aus.“

Westerwelle hatte im Interview mit dem Handelsblatt kritisiert, die Piraten würden seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie hintertreiben. „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen.“ Er forderte von Wirtschaft, Kultur und Intellektuellen, „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“.

Der Kulturrat stellte sich ebenfalls hinter die Position des Außenministers. Es sei gut, dass Westerwelle die wirtschaftliche und die außenpolitische Dimension des Schutzes geistigen Eigentums verbunden habe. "Von einigen wird in Debatten zum Urheberrecht der Eindruck erweckt, als seien diejenigen, die sich für den Schutz der Urheber und ihre Rechte einsetzen, rückwärtsgewandt und modernen Entwicklungen gegenüber nicht aufgeschlossen", sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann. Das sei aber "mitnichten" der Fall. "Im Gegenteil, gerade die moderne Wirtschaft, die auf Ideen und schöpferischen Werken beruht, ist auf ein starkes Urheber- und Patentrecht angewiesen", so Zimmermann. Wer sich für den Schutz der Urheber und ihre Rechte einsetze, setze sich für kulturelle Vielfalt und unsere wirtschaftliche Zukunft ein.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

17.04.2012, 10:26 Uhr

Die Piraten zocken höchstens mit dem Arbeitsplatz von Madonna oder Justin Timberlake.

Ziel der Piraten ist es, nicht ganze Schulhöfe zu kriminalisieren, nur weil ein die Kiddis MP3s tauschen.
Die Polizei sollte sich besser um wichtiges kümmern, wie z.B. korrupte Bundespräsidenten.

Ich werde Piraten wählen...

Jinglebells

17.04.2012, 10:41 Uhr

Es geht um eine längst überfällige Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitlalter, um eben gerade die Rechte der Urheber auch in der Verbreitung digitaler Medien besser zu gewährleisten. Das ist m.W. auch bei den Piraten noch ein/im Diskussionprozess und noch lange nicht eine "Alles-ist-kostenlos"-Entscheidung.

Dass die FDP mittlerweile hysterisch reagiert, ist verständlich, aber einzelne Protagonisten herauszupicken, ist so, als wolle man die Politik der FDP am Israelverständnis von Möllemann oder dem Alkoholkonsum von Detlef Kleinert (in seiner legendär betrunkenen Rede im Bundestag) festmachen. Wenn man das eigene Schiff auf Grund gesetzt hat, hilft es nicht, darauf zu schimpfen, dass die Werft gerade ein neues Schiff vom Stapel lässt. Vielleicht versucht Herr Westerwelle es mal selbst mit Inhalten.

Account gelöscht!

17.04.2012, 10:42 Uhr

Die Piraten sind Kinder, die glauben, das ganze Leben ist ein Ponyhof.
Sie passen im Grunde genommen genau in die Spaßgesellschaft der jungen Generation
Aber ich glaube, viele, die jetzt Piraten wählen (teils aus Frust über die anderen Parteien), werden auch schnell wieder aufwachen. Denn irgendwann kommt die Inhaltsleere der Piraten eben doch ans Licht
Erschreckend für mich ist bei dieser ganzen Sache nur, wie leicht die Deutschen zu manipulieren sind und mal wieder wie eine dumme Schafherde irgendwas und irgendwem hinterher laufen ohne zu überlegen, ohne mal ein wenig nachzudenken
Hatten wir das nicht schon mal?

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