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10.02.2012

13:55 Uhr

Urheberrechtsabkommen

Deutschland zögert ACTA-Unterzeichnung heraus

Wie aus Regierungskreisen verlautet, wird Deutschland das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Die fehlende Unterschrift werde aber „in Kürze“ nachgeholt, so das Auswärtige Amt.

ACTA-Buchstaben vor dem Bundeskanzleramt. dpa

ACTA-Buchstaben vor dem Bundeskanzleramt.

BerlinDeutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete es am Freitag aus Regierungskreisen. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

10.02.2012, 14:03 Uhr

Niemand will diesen Wahnsinn und die werden es unterzeichnen wollen? Sorry aber wo leben wir? Haut diese Regierung endlich aus dem Reichstag raus!

NEIN_zu_ACTA

10.02.2012, 22:02 Uhr

NEIN zu ACTA und Ja zur Meinungsfreiheit!
Hier mehr Infos zu ACTA:

http://mspr0.de/?p=2810

Geht demonstrieren am Samstag!!

roterkaufmann

10.02.2012, 22:06 Uhr

es wir auf das extremste in bürger- und freiheitsrechte eingeriffen. für jahrzehnte...

was acta tatsächlich bedeutet:
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw


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