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05.04.2016

13:51 Uhr

Ursula von der Leyen

Bundeswehr wird nicht in Mali kämpfen

Es ist der größte Bundeswehreinsatz in Afrika: Mehr als 400 Soldaten überwachen in Mali ein Friedensabkommen und bilden Streitkräfte aus. Zum Kampfeinsatz wie einst in Afghanistan soll die Mission aber nicht werden.

Bundeswehreinsatz in Nord-Mali

Von der Leyen: „Mali-Einsatz ist gefährlich“

Bundeswehreinsatz in Nord-Mali: Von der Leyen: „Mali-Einsatz ist gefährlich“

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BamakoVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen Terroristen im westafrikanischen Mali ausgeschlossen. Dafür seien die französischen Streitkräfte mit ihrer Operation „Barkhane“ zuständig, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit ihrem malischen Kollegen Tiéman Hubert Coulibaly in Bamako, der Hauptstadt des Wüstenstaats.

Die UN-Mission Minusma, an der 230 deutsche Soldaten beteiligt sind, habe eine andere Aufgabe – nämlich die, „den Friedensprozess zu begleiten“. Von der Leyen räumte ein, dass es sich trotzdem um eine gefährliche Mission handele.

Einen Vergleich mit dem seit 15 Jahren laufenden Bundeswehreinsatz in Afghanistan, bei dem 55 deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, ließ sie allerdings nicht zu. „Die Ausgangslage ist eine vollkommen andere als in Afghanistan“, sagte die CDU-Politikerin. In Mali werde die Friedenssicherung von Anfang an von einem breiten entwicklungspolitischen Prozess begleitet.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Der Norden Malis war 2012 für einige Monate in die Hände teils islamistischer Rebellen gefallen, bevor er Anfang 2013 von französischen und afrikanischen Truppen zurückerobert wurde. Islamistische Extremistengruppen wie Al-Kaida im islamischen Maghreb terrorisieren das Land aber weiterhin.

Minusma ist der gefährlichste aktuelle UN-Einsatz. Mehr als 70 UN-Soldaten kamen in den vergangenen drei Jahren bei Angriffen oder Anschlägen ums Leben. An der Operation „Barkhane“ sind 3500 Soldaten in der gesamten Sahelzone beteiligt. Daneben gibt es noch einen EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) mit 560 Soldaten aus 26 Staaten, darunter rund 200 Deutsche. Insgesamt sind damit mehr als 400 deutsche Soldaten in Mali im Einsatz.

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

„Es wird Zeit dauern, dieses Land zu stabilisieren“, sagte von der Leyen. Den malischen Streitkräfte gehören etwa 15.000 Soldaten an, von denen 8000 von der EU ausgebildet wurden. Das Land ist aber zweieinhalb Mal so groß wie Afghanistan, wo mehr als 300.000 Soldaten und Polizisten für Sicherheit sorgen.

Von der Leyen besucht Mali bereits zum dritten Mal. In Bamako traf sie auch Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita. Das weitere Reiseprogramm wurde aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.

Von

dpa

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