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18.07.2012

07:58 Uhr

Ursula von der Leyen

Keine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit

VonDietrich Creutzburg

Eine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit ist erst einmal vom Tisch. Ministerin von der Leyen legt entsprechende Ideen auf Eis. Jetzt sollen es die Tarifparteien richten, in einem „Monitoring-Prozess“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Berlin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeiter und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht “Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage.

Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. „Und ebenso begrüße ich, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet wird.“

Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. Bei einem zweiten Spitzengespräch im November werde sei dann mit Hundt und Sommer prüfen, „ob die Entwicklung weiter in die richtige Richtung läuft“, kündigte die Ministerin an. Entscheidend sei, ob „auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber in ausreichendem Maße mitziehen, damit die Dinge in Ordnung kommen“. Daher gebe es „im Hintergrund“ immer noch „die Option eines gesetzlichen Eingreifens, falls der Prozess zum Erliegen kommt“.

Gewerkschaftsforderungen nach zusätzlichen Beschränkungen der Zeitarbeit, beispielsweise in Form einer gesetzlichen Höchstverleihdauer, lehnte von der Leyen ab. „Ich bin da zurückhaltend“, sagte sie. Die Bundesregierung habe bereits eine „Drehtürklausel“ und einen Mindestlohn für Zeitarbeiter durchgesetzt, um Fehlentwicklungen in der Branche zu korrigieren. „Aber es gilt auch: Wir dürfen die Zeitarbeit nicht überregulieren“, warnte die Ministerin.

Einer Reform des Kündigungsschutzes oder einer Lockerung befristeter Arbeitsverhältnisse erteilte von der Leyen allerdings ebenso klare Absagen. „Flexibilisierung heißt für mich nicht Kündigungsschutz schwächen“, sagte sie. Und die Idee, befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, halte sie für „geradezu aus der Zeit gefallen“. Auch wenn dieser Auftrag im schwarz-gelben Koalitionsvertrag formuliert sei, werde sie dazu „von meiner Seite keine Initiative starten“.

Mit Blick auf die Zeitarbeitsbranche hatte die Ministerin die Tarifparteien im vergangenen Jahr ultimativ aufgefordert, bis Frühjahr 2012 eine Angleichung der Löhne von Zeit- und Stammkräften zu vereinbaren. Andernfalls werde sie dies gesetzlich regeln. Die im Mai und Juni von den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE geschlossenen Tarifverträge sehen vor, dass Zeitarbeiter künftig je nach Einsatzdauer Branchenzuschläge von bis zu 50 Prozent ihres Basislohns erhalten. Weitere Gewerkschaften, darunter Verdi, bereiten sich inzwischen auf ähnliche Vereinbarungen vor.

Kommentare (11)

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nikwolff

18.07.2012, 08:42 Uhr

Frau von der Leyen betreibt seit Jahren eine konsequent unsoziale Politik, welche die Interessen von Gutverdienenden im Auge hat. Hier bestätigt sich dies abermals. Es gelingt ihr aber, ihre Ziele geschickt durch soziale Rhetorik zu verdecken. Eine nüchterne Analyse Ihrer Politikresultate würde helfen, den daraus entstandenen Fehleindruck zu korrigieren.

Ludwig500

18.07.2012, 08:48 Uhr

Ist doch logisch. Zeitarbeitsfirmen und die Nutzniesser von Leihsklaven haben Lobbybüros in Berlin und Brüssel. Die Zeitarbeiter nicht.

Eins von vielen Puzzlestücken, die Die Kluft zwischen arm und reich immer grösser werden lassen.

Vom Volk gewählt, danach nur noch für die Eliten zuständig, so kann man die Politik der letzten 20 Jahre zusammenfassen.

Account gelöscht!

18.07.2012, 10:02 Uhr

"von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeiter und Stammbeschäftigten."

Natürlich will sie das nicht, denn jeder einigermaßen ordentlich bezahlte Arbeitnehmer bedeutet eine Konkurrenz zu anderen Niedriglohnländern und da die Politiker im Auftrag der Exportwirtschaft bislang immer noch mit den billigsten Niedriglohnländern zum Nachteil der Arbeitnehmer, aber auch zum Nachteil ganz Europas konkurrieren wollen, damit die Reichen immer reicher, der Mittelstand ausgerottet und die Armen immer ärmer werden, geht das natürlich nicht.

Ihr Gehlat ist davon ja auch nicht betroffen, da kann man denn schon mal großzügig die weitere Versklavung der Arbeitnehmer voranpeitschen!

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