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02.08.2011

17:23 Uhr

Urteil

BGH erhöht Arbeitsdruck auf Alleinerziehende

Wer Kinder im Grundschulalter versorgt, hat deshalb nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt, entscheidet der BGH. Im Regelfall müssen Alleinerziehende Vollzeit arbeiten, wenn Kinder auch anders betreut werden können.

Alleinerziehende Geschiedene müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Quelle: dpa

Alleinerziehende Geschiedene müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist.

KarlsruheAlleinerziehende Geschiedene müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Ein Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner bestehe nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten könne. Auch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der BGH (Az.: XII ZR 94/09). Im Bundesjustizministerium wird derzeit das Unterhaltsrecht überprüft.

Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur verpflichtet, halbtags zu arbeiten, da das Kind längere Zeit in einer Pflegefamilie gelebt hatte. Dies rechtfertige einen behutsamen Übergang, um Mutter und Kind nicht zu überfordern.

Dem widersprach nun der BGH und schrieb damit seine Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht fort: Wer länger als bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt will, müsse die Gründe dafür darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Es sei „nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte (die Mutter) bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte“, so der BGH.

Kommentare (3)

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02.08.2011, 16:32 Uhr

Unabhägig davon das im Einzelfall Kinder auch ganz gerne nur den halben Tag von anderen betreut werden wollen: es gab und gibt in DE eine Menge Frauen, die glauben, weil man mal verheirate war, müsste der Eigenbeitrag nun bis zur Volljährigkeit gleich Null oder höchstens halbtags sein. Gut das das vorbei ist.
Nur der Arbeitsmarkt spricht noch dagegen, aber das ist ein anderes Thema

MaWo

02.08.2011, 19:33 Uhr

Hallo,
Betroffene! Umziehen nach Hamburg.
Hier erhält nicht nur eine Frau mit Kind (Vorschule) Wohnung & Co vom Staat (also von uns allen) bezahlt, nein auch der getrennt lebende Ehemann bekommt eine größere Wohnung vom Staat bezahlt - ohne zu arbeiten natürlich.

Baerine

03.08.2011, 08:10 Uhr

Was nutzt ein BGH-Urteil, wenn die untergeordneten Gerichte im Einzelfall anders entscheiden. Auch nach dem bislang geltenden Recht - in der noch nicht so verschärften Version - muß die Exfrau meines Mannes mit 2 Kindern im Alter von 12 und 14 Jahren nicht ganztags arbeiten. Wo bleibt da das Recht????

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