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05.02.2004

10:19 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Lebenslange Sicherungsverwahrung zulässig

Die dauerhafte Unterbringung gefährlicher Straftäter auch über die im Urteil verhängte Freiheitsstrafe hinaus ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht billigte am Donnerstag eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung aus dem Jahr 1998.

HB KARLSRUHE. Die Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze für die Unterbringung von Straftätern nach Verbüßung ihrer Haftstrafe sei mit der Verfassung vereinbar, urteilte der Zweite Senat am Donnerstag in Karlsruhe. „Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen gefährliche Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern“, argumentierten die Richter. Die Menschenrechte der Täter würden durch eine - möglicherweise auch lebenslange - Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn dies wegen ihrer fortdauernden Gefährlichkeit notwendig sei. (Az.: zwei BvR 2029/01)

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde eines vielfach vorbestraften Häftlings aus Hessen ab, der seit zwölf Jahren in Sicherungsverwahrung sitzt und ohne Gesetzesänderung sofort frei gelassen hätte werden müssen. 1998 waren die Strafgesetze unter dem Eindruck mehrerer spektakulärer Fälle von Kindesmissbrauch verschärft worden. Dabei fiel auch die Zehn-Jahres-Grenze für eine erstmals angeordnete Sicherungsverwahrung weg. Dies gilt auch für Wiederholungstäter, die zu dem Zeitpunkt bereits in Sicherungsverwahrung waren.

Da die Sicherungsverwahrung eine Maßregel und keine Strafe sei, könne sie auch rückwirkend angewendet werden, befanden die Verfassungsrichter. Bei den psychiatrischen Begutachtungen, mit denen alle zwei Jahre die Gefährlichkeit der Täter neu beurteilt werden muss, müsse aber sorgfältig gearbeitet werden, mahnten sie.

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