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09.02.2017

13:39 Uhr

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Richter bremsen Elbvertiefung – aber nur ein bisschen

Die Vertiefung der Elbe ist laut Bundesverwaltungsgericht in Teilen rechtswidrig. Für Naturschützer ist das ein Erfolg – allerdings kein überwältigender. Die Vertiefung dürfte kommen, verzögert sich aber um bis zu zwei Jahre.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Elbvertiefung entschieden. dpa

Hamburger Hafen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Elbvertiefung entschieden.

LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Das urteilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az.: BVerwG 7 A 2.15). Das könnte nach Einschätzung von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zu Verzögerungen zwischen drei Monaten und zwei Jahren führen.

Denn die Planer des Millionenprojekts müssen nun nachbessern. Die Richter beanstandeten Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne, gegen die Umweltverbände geklagt hatten. Diese befürchten, dass das Ökosystem des Flusses durch die Ausbaggerung zu kippen droht.

Das Gericht betonte, Teile der Planungen seien zwar rechtswidrig. Dies führe jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Daher könnten die Behörden nun nachbessern. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe endemische Pflanzenart, den Schierlings-Wasserfenchel, bemängelt. Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu kritisierten zudem zahlreiche Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht. Dem folgte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht so jedoch nicht.

Zwar haben sich somit die Erwartungen des Senats um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zerschlagen, dass ihre Verwaltungsvorlage bereits ausreiche. Jedoch betreffen die Bedenken des Gerichts eher Randbereiche. Nach der letzten Anhörung im Dezember hätte es für die Planer auch deutlich schlimmer kommen können. Damals hatten die Umweltverbände versucht, mit einem neuen Gutachten Zweifel an den Grundannahmen der Planung zu wecken. Das hätte eine fast komplette Neuplanung erfordert.

„Das Gericht hat die Notwendigkeit der Elbvertiefung für Deutschland ausdrücklich hervorgehoben“, sagte Senator Horch. Er zitierte in einer Pressekonferenz im Rathaus aus der Hamburgischen Landesverfassung, in der die Stellung der Stadt als „Welthafenstadt“ mit „besonderen Aufgaben gegenüber dem deutschen Volke“ festgeschrieben ist.

Jetzt geht es um wenige Fehler, die die Planer gemacht haben. Zum einen haben sie ein Ausgleichsgebiet für den gefährdeten Schierlings-Wasserfenchel in die Planungen einbezogen, das sowieso geplant war. Das hatten die Richter bereits im Dezember kritisch angemerkt. Daher muss die Stadt nun wohl ein weiteres Schutzgebiet finden, in das sich die Pflanze zurückziehen kann. Zudem muss sie bei den Annahmen zur Versalzung der Elbe nacharbeiten. Hier hätten die Planer großzügigere Annahmen machen müssen.

Die Elbvertiefung

Bedeutende Wasserstraße

Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Schifffahrt bedeutsam ist vor allem das rund 130 Kilometer lange Stück zwischen der Nordsee und Hamburg.

Bedeutender Umschlagplatz

In Hamburg liegt Europas zweitgrößter Hafen. Dort wurden allein 2014 fast zehn Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen.

Große Ausbaupläne

Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,5 Metern passierbar gemacht werden.

Große Mengen Baggergut

Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal zwölf Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden.

In der Konsequenz heißt das: Anders als bei der Weservertiefung, deren Pläne die Leipziger Richter komplett auf null zurückgesetzt haben, müssen die Hamburger Planer nur an zwei Stellen nacharbeiten. Ihr Grund-Plan bleibt bestehen und ist rechtskonform – trotz des wesentlich verschärften EU-Wasserrechts. Wichtige Kritikpunkte der Kläger haben die Richter zurückgewiesen. Weder konnten sie tiefe Planungsmängel nachweisen, noch zog ihr zentrales Argument, der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port mache die Planung für Hamburg obsolet.

Zwar können sie auch gegen die Nacharbeiten erneut klagen, doch dürfte ein solches Verfahren schnell angeschlossen werden, da rechtliche Grundsatzfragen nun bereits geklärt sind. Die Elbvertiefung wird also kommen – allerdings wohl nicht mehr 2017. Die nötige Planergänzung könne zwischen drei Monaten und zwei Jahren dauern, sagte Senator Horch. Das hänge auch davon ab, ob die Pläne für ein neues Schutzgebiet unter Bürgerbeteiligung aufgestellt werden müssen. Mit neuen Klagen der Umweltverbände gegen die Planergänzung rechne er nicht, da er eng mit den Verbände kooperieren wolle.

Kommentare (24)

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Herr Günther Schemutat

09.02.2017, 10:31 Uhr

Irgendwann muss jeder in Hamburg einsehen, dass weitere Vertiefungen der Elbe
gegen jede Vernunft ist. Als Angler an der Elbe sieht und spürt man jede Veränderung und die ist heute schon schlimm. Die Strömung unterhalb der Elbe z.b bei Geesthacht ist so schlimm , dass man bei der nächsten Vertiefung das Blei in das Wasser wirft und zwar in die Mitte des Flusses und 2 Minuten später liegt das 100 Gramm Blei am Ufer. Also werden 250 Gramm bis 500 Gramm dann notwendig.

Das ist nichts gegen die Arbeitsplätze die verloren gehen können, aber irgendwann
ist ein Binnenhafen nicht mehr ausbaufähig. Sorry, dass sage ich als Hamburger.

Also neuen Hafen an der Elbmündung bauen für Schiffe bei 800 m Länge . Die werden wohl auch kommen.

Rainer von Horn

09.02.2017, 10:40 Uhr

Das ist kein Beinbruch, schliesslich hat die Politik voraussehend für einen Hafen gesorgt, der keine Schiffe entlädt, der kann nach diesem Urteil flugs genutzt werden, damit das Wirtschaftswachstum weiter geht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/jade-weser-port-in-wilhelmshaven-hundert-jahre-einsamkeit-12978534.html

Account gelöscht!

09.02.2017, 11:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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