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25.02.2016

11:30 Uhr

Urteil des EuGH

EU-Ausländer müssen auf Sozialleistungen verzichten

VonNils Wischmeyer

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines Spaniers abgewiesen und deutsche Regeln bestätigt. Danach haben EU-Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass EU-Ausländer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch die Regelung ist umstritten. dpa

Ausnahme für EU-Ausländer

Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass EU-Ausländer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch die Regelung ist umstritten.

DüsseldorfFür den spanischen Kläger war alles klar, als er im Juni 2012 mit seinem Sohn nach Deutschland zog. Seine Lebensgefährtin lebte mit der gemeinsamen Tochter bereits in Deutschland und hatte in der Nähe von Recklinghausen einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden. Nach seinem Umzug im Sommer beantragte der Spanier für August und September Sozialleistungen für sich und seinen Sohn.

Doch die Bundesagentur für Arbeit lehnte ab. Laut Sozialgesetzbuch haben Ausländer, die nach Deutschland ziehen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dazu zählen Arbeitslosengeld und Kindergeld.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte die Klage des Spaniers jetzt ab. EU-Bürger hätten zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten, erklärten die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten aber, „zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts“ ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum „jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern“. Dieser Ausschluss setze auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, betonte der Gerichtshof.

Im Grundsatz ging es darum, ob die Regelung des deutschen Sozialgesetzbuches auch auf EU-Ebene Bestand hat – und nicht gegen Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung verstößt. Die Richter am EuGH mussten deshalb klären, ob die Texte im Sozialgesetzbuch mit den EU-Prinzipien vereinbar und Ausnahmen für Ausländer gerechtfertigt sind. Daran hatte das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen Zweifel. Deshalb kam der Fall zum EuGH.

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