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10.07.2014

17:23 Uhr

Urteil

EuGH kippt Deutschtest für türkische Ehepartner

Kein Deutschtest für Türken: Wer als türkischer Staatsbürger zum Ehepartner nach Deutschland ziehen will, kann das zukünftig auch ohne Nachweis der Deutschkenntnisse, entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Deutschunterricht für Migranten: Künftig ist ein Sprachtest für türkische Ehepartner nicht mehr Pflicht. dpa

Deutschunterricht für Migranten: Künftig ist ein Sprachtest für türkische Ehepartner nicht mehr Pflicht.

LuxemburgTürkische Staatsbürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, können dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen tun. Der 2007 eingeführte Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-138/13)

Die deutsche Regelung verstoße gegen die Stillhalteklausel des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei, urteilten die Richter. Die Klausel zwischen der EU und der Türkei aus den 1970er Jahren verbietet neue Beschränkungen bei der Niederlassung.

Der Gerichtshof betonte überdies, dass die Familienzusammenführung „ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger“ sei, die in der EU arbeiten. Die Familienzusammenführung verbessere für die Betroffenen die „Qualität ihres Aufenthalts“ und fördere ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.

Vorschriften zum Ehegattennachzug

So viele Leute kamen

Von 2005 bis Ende 2013 kamen durch den Ehegattennachzug fast 350 000 Frauen und Männer nach Deutschland. Die verpflichtenden Sprachtests vor der Einreise wurden 2007 eingeführt.

„Einfache Deutschkenntnisse“

Wer als Ausländer zu seinem Ehepartner nach Deutschland nachziehen will, muss vor der Einreise „einfache Deutschkenntnisse“ vorweisen. Das heißt, jemand muss beispielsweise nach dem Weg fragen oder sich vorstellen können. Auch ein paar schriftliche Deutschkenntnisse sind gefragt - etwa die Fähigkeit, auf Formularen von Behörden den eigenen Namen, die Adresse oder Nationalität einzutragen. Als Nachweis gilt etwa der Beleg über die erfolgreiche Teilnahme an bestimmten Sprachprüfungen im Ausland.

Ausnahmen I

Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Der Sprachnachweis ist beispielsweise nicht nötig, wenn jemand wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, Deutsch zu lernen.

Ausnahmen II

Auch Menschen mit Hochschulabschluss oder Partner von Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis als Hochqualifizierter oder Forscher haben, sind davon befreit. Gleiches gilt für EU-Bürger oder Ehegatten von Staatsangehörigen, die ohne Visum einreisen konnten.

Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen.

Im Ausgangsfall hatte ein türkischer Unternehmer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH geklagt, der seit 1988 in Deutschland lebt. Seiner Frau, einer Analphabetin, war der Ehegattennachzug mehrfach verweigert worden, weil sie Deutschtests nicht bestand.

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