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22.01.2003

15:28 Uhr

Urteil für Freitag erwartet

Finanzausgleich zwischen Kassen auf Prüfstand

Der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen steht seit Mittwoch beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf dem Prüfstand. Etliche Kassen streiten um die Summen, die sie im Rahmen des so genannten Risikostrukturausgleichs gezahlt oder empfangen haben. Im Jahr 2001 wurden 14,3 Mrd. € zwischen den Kassen umverteilt. Die dem Finanzausgleich zu Grunde liegenden Daten seien ungenau, bemängeln die klagenden Kassen. Ein Urteil wird für Freitag erwartet (AZ.: B zwölf KR 19/01 R u.a.).

HB/dpa KASSEL. Der seit 1994 praktizierte Finanzausgleich soll für gleiche Wettbewerbschancen sorgen. Kassen mit eher teuren Versicherten - etwa Älteren - erhalten aus dem Topf Zuschüsse, Kassen mit eher jungen und gut verdienenden Mitgliedern müssen Geld einzahlen. Einige Kassen zahlen inzwischen ein Drittel ihres Beitragsaufkommens in den Ausgleichstopf ein. Sie bemängeln, dass die finanzschwachen Kassen dank der erhaltenen Zuschüsse inzwischen teils niedrigere Beitragssätze haben, als sie selber. Versicherte drohten abzuwandern, was den Solidarausgleich als Ganzes in Gefahr bringe.

Bei den insgesamt elf in Kassel zur Entscheidung anstehenden Klagen geht es um größere Millionenbeträge. Die Siemens-BKK etwa erhofft sich alleine für 1994 die Rückzahlung von 70 Mill. DM. Die Summen, die die Kassen im Rahmen des Finanzausgleiches zahlen oder empfangen, werden vom Bundesversicherungsamt (BVA) anhand eines komplizierten Verfahrens und teilweise nur mit Hilfe von Stichproben berechnet. Vor allem die ungenauen Angaben der Kassen zur Anzahl der Familienversicherten beschäftigen das Bundessozialgericht.

Ein Urteil des Bundesgerichts zur generellen Rechtmäßigkeit des Risikostrukturausgleiches wird kaum erwartet. Allerdings können die Kasseler Richter dem Gesetzgeber Nachbesserungen bei den Berechnungsmethoden für den Finanzausgleich auftragen. Ob dies Auswirkungen auf die Beitragssätze der Kassen haben wird, ist unklar.

Unterdessen rollt die Fusionswelle bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter. Seit 1994 sank ihre Gesamtzahl von 1146 auf heute noch 323. Das entspricht einem Rückgang von 72 %, teilte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) am Mittwoch in Berlin mit. Allein die Zahl der BKK ging von 706 auf heute noch 255 zurück. Der BKK-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Schmeinck sagte, dies zeige, dass sich die Krankenkassen selbst auf neue Situationen einstellten. Er trat Behauptungen entgegen, Fusionen würden Geld sparen. So betrage der Beitragssatz der zehn größten Krankenkassen im Durchschnitt 14,6 %. Die relativ kleinen BKK verlangten dagegen im Schnitt nur 13,6 %.

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