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27.02.2014

11:16 Uhr

Urteil

Gericht spricht Ex-Bundespräsident Wulff frei

Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff in seinem Korruptionsprozess freigesprochen. Dem 54-Jährigen stehe zudem eine Entschädigung zu. Doch der Staatsanwaltschaft bleibt noch ein Joker.

Vorteilsannahme nicht erwiesen

Freispruch für Christian Wulff

Vorteilsannahme nicht erwiesen: Freispruch für Christian Wulff

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HannoverDas Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. „Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten“, betonte Richter Frank Rosenow.

Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde der 54-Jährige damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Dem früheren Präsidenten stehe zudem „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu.

Das Urteil im Prozess gegen Wulff hatte sich zuletzt noch einmal verzögert. Überraschend war das Landgericht Hannover am Donnerstag nochmals in die Beweisaufnahme eingetreten. Doch an deren Ende stand der Freispruch. Die Staatsanwaltschaft könnte nun versuchen, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen – dafür müsste sie dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.

Die Hauptdarsteller in der Affäre Wulff (Feb 14)

Christian Wulff

Die vergangenen Jahre liefen für den gescheiterten Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff alles andere als gut: Job verloren, Trennung von der zweiten Frau und Angeklagter im Korruptionsprozess. Nun hofft der 54-jährige auf einen Neuanfang. Erster Schritt dabei soll der erhoffte Freispruch sein. Der studierte Jurist Wulff legte bis zu seinem Rücktritt vor zwei Jahren eine steile Karriere hin: Nach zwei missglückten Anläufen wurde der Christdemokrat 2003 in Niedersachsen Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition. Auch bundespolitisch war er für die CDU ein Schwergewicht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwangen ihn zum Rückzug als Staatsoberhaupt.

David Groenewold

Ein eloquenter Filmfinancier und Netzwerker: Der Filmfinancier David Groenewold liebte das Rampenlicht. Rote Teppiche samt Blitzlichtgewitter gehörten für ihn zum Geschäft. Doch die Zeiten sind vorbei. Seit die Staatsanwaltschaft 2012 Ermittlungen gegen Wulff und Groenewold eingeleitet hat, ist es ruhig um den spendablen Netzwerker geworden. Beruflich hat der Prozess Groenewold nach eigenen Angaben ruiniert. Alle seine Geschäftspartner haben ihre Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er seither mit dem Geld seiner Familie. Wulff lernte er 2003 in Goslar bei Dreharbeiten des TV-Mehrteilers „Das Wunder von Lengede“ kennen.

Frank Rosenow

Der Richter: Weiße Haare, schlichte schwarze Brille und oft ein Lächeln im Gesicht. Als Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover hat Frank Rosenow es in seinem Alltag oft mit Mördern oder Drogenkriminellen zu tun, die Bandbreite menschlicher Schicksale ist ihm nicht fremd. Der Jurist gilt als gelassener Verhandlungsführer, der auch bei brenzligen Themen Ruhe ausstrahlt. Im Lauf des Wulff-Prozesses ist Rosenow aber insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft häufig laut geworden. Er arbeitet seit 1990 in der niedersächsischen Justiz, seit 2010 in Hannover. Das Verfahren gegen Wulff ist der größte Fall seiner Karriere.

Clemens Eimterbäumer

Der Staatsanwalt: Clemens Eimterbäumer leitet bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Zentralstelle für Korruption. Der Oberstaatsanwalt übernahm diesen Posten erst 2011 – eineinhalb Monate bevor die ersten Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten auftauchten. Der 43-Jährige gilt als akribischer Spezialist. Jedoch agierte er im Wulff-Prozess bisweilen zurückhaltend, befragte Zeugen nur selten. Seine Ermittlungen waren schon vor dem Prozess in die Kritik geraten, unter anderem, weil sie sehr detailliert geführt wurden - und immer wieder Details in die Öffentlichkeit gelangten. Im Prozess wird er von Staatsanwältin Anna Tafelski unterstützt.

Bernd Müssig

Die Verteidiger: Der 1961 in München geborene Strafrechtler Bernd Müssig hat sich auf Steuer- und Korruptionsdelikte spezialisiert. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt lehrt er als Professor an der Universität Bonn. Zudem hat er zahlreiche Fachbücher veröffentlicht. Müssig hat vor Wulff bereits einige prominente Mandanten vertreten: etwa den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, und auch Bundeswehroberst Georg Klein, der 2009 in Afghanistan das Bombardement von Tanklastern befahl, bei dem viele Zivilisten starben. Im Prozess agierte Müssig als wortstarker Verteidiger, der oft mit der Staatsanwaltschaft im Clinch lag.

Michael Nagel

Wulffs „Top-Anwalt“ aus Hannover: Der Hannoveraner Anwalt Michael Nagel ist seit rund 20 Jahren als Anwalt tätig. Einer seiner von den Medien groß begleiteten Fälle war der eines jungen Mannes, der nach einem Urlaubsflirt mit einem britischen Mädchen in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Nagel lehrt an der Uni, er ist Honorarprofessor in Hannover. Bevor er Jura und Philosophie studierte, absolvierte Nagel zunächst eine Banklehre. 2013 wurde er von einem Nachrichtenmagazin auf der Basis einer unabhängigen Datenerhebung zu Deutschlands „Top-Privatanwälten“ gewählt. Während des Wulff-Prozesses präsentierte sich Nagel als fleißiger Aktenleser, der auch in strittigen Debatten höflich bleibt.

Friedrich Schultehinrichs

Als Verteidiger von David Groenewold nimmt er zumindest aus medialer Sicht im Wulff-Prozess eine Nebenrolle ein. Doch der 1965 geborene Rechtswissenschaftler sorgte bei den Zeugenbefragungen durch seine bisweilen bissigen Nachfragen immer wieder für neue Akzente in der Beweisführung. Der Staatsanwaltschaft warf er für die Ermittlungen wiederholt fehlende Objektivität und überzogenen Verfolgungseifer vor. Nach seiner Ausbildung, die er zum Teil in den USA absolvierte, erhielt er 1994 seine Zulassung als Rechtsanwalt. Seither ist er in einer Frankfurter Kanzlei tätig. Schultehinrichs ist Fachanwalt für Steuerrecht.

Der ehemalige Bundespräsident stand zusammen mit Filmfinancier Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen hatte. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens um Unterstützung für einen Film, für den Groenewold noch Geldgeber suchte. Dem Filmfinancier wurde wegen der München-Einladung Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Richter Frank Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. „In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber.“ Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

27.02.2014, 11:19 Uhr

Der Prozess erinnert an viele Prozesse wo man geschickt durch vermutliche Absprachen davon kam. Selbst bei Totschlag kommen die Täter bei uns weg wenn sie sich gegenseitig beschuldigen und der Richter ein Problem bekommt. Nun ging es bei Wulff um nur Vorteilsnahme und Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei der Bild. Freigesprochen im juristischen Sinn ja: Moralisch wird er nie freigesprochen. Mit 17 000.- Euro pro Monat 2 Mitarbeitern Auto und Fahrer verdient er nun als Anwalt in einer Wirtschaftskanzlei noch mehr dickes Geld dazu.

Wenn er seinen Ehrensold ablehnt , ja dann ist er erst entschuldigt und frei. Darum auch weiter die Forderung den BP Posten abschaffen, er ist nicht Zeitgemäss und
vom Volk nicht gewählt und somit "Ilegal"

Account gelöscht!

27.02.2014, 11:46 Uhr

Wurde auch Zeit!

Account gelöscht!

27.02.2014, 12:22 Uhr

--@ günther schemutat


sie sind dumm und ignorant. sorry, aber es tut echt weh, wenn man sich hier übner den letzten deutschen Helden so äußert. Bevor sie hier ihre BILD-Phrasen weiter sabbeln, lesen sich sich einfach man den artikel zur Rede von Lindau durch.

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