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31.07.2017

13:44 Uhr

Urteil in Karlsruhe

Gefährder darf nach Russland abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines 18-jährigen Russen abgewiesen. Der Mann gilt als Gefährder und darf nun in die russische Republik Dagestan abgeschoben werden.

Die Karlsruher Richter erlauben die Abschiebung eines 18-jährigen Russen aus Bremen. dpa

Bundesverfassungsgericht

Die Karlsruher Richter erlauben die Abschiebung eines 18-jährigen Russen aus Bremen.

KarlsruheNach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. (Az. 2 BvR 1606/17)

Dem Mann, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, aber russischer Staatsangehöriger ist, wird ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz IS und hat Suizidgedanken geäußert. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben.

Bundesverfassungsgericht: Keine Bedenken gegen Abschiebung von Terror-Gefährdern

Bundesverfassungsgericht

Keine Bedenken gegen Abschiebung von Terror-Gefährdern

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt machen die Behörden mit terrorverdächtigen Ausländern häufiger kurzen Prozess: Sie werden ohne Vorwarnung abgeschoben. Das umstritten, aber rechtens ist.

Vor diesem Hintergrund halten die Verfassungsrichter - wie zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht - die sofortige Abschiebung für gerechtfertigt. In der vergangenen Woche hatten sie im Fall eines 36-jährigen Algeriers aus Bremen erstmals prinzipiell klargestellt, dass sie gegen die Abschiebung von Gefährdern keine Bedenken haben.

Grundlage ist ein Paragraf (§ 58a) im Aufenthaltsgesetz. Er erlaubt es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger. Verstärkt Gebrauch davon gemacht wird aber erst seit dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Dezember.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Günther Schemutat

31.07.2017, 14:05 Uhr

Das überwiegend GRÜN/ROTE/LINKE Anwälte Asylanten bis vor das GGG bringen
zeigt allein wie perfide die ganze Abschiebelüge ist. Da gibt es Asylanten die sich selbst beschuldigen, dass sie in ihren Heimatländern schwere Straftaten begangen haben. Die können nicht abgeschoben werden und wenn nichts hilft , dann einen Anschlag und nach 2 Jahren Gefängnis dürfen diese Asylanten nicht abgeschoben werden , weil ihnen dort schwere Strafen drohen. Mittlerweile gibt es eine
Asylantenindustrie in Deutschland wo eine menge Leute gutes Geld verdienen.
Steuergeld !,

Alles Widerwärtig vor allen die Leute die sich als Gutmenschen orten aber nur ihr eigenes Interesse vor sich sehen.

Herr Alessandro Grande

31.07.2017, 14:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Alessandro Grande

31.07.2017, 14:40 Uhr

PS: Zumal es sich hier schon wieder einmal wie so oft um vorsätzliche Volksverblödung des Handelsblattes und aktive Wahlkampfhilfe für Merkel handelt, den Tenor des Artikels auf "Abschiebung nach Russland zu legen, während die Meisten diese Islamistengesindels aus Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien & Co. stammen.

So läuft es halt in einer sozialischen Bananenrepublik!!!

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