Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.07.2017

16:57 Uhr

Urteil in Kassel

Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern

Im Fall zweier klagender Elternpaare ist das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag zu einem Urteil gekommen. Die Kindererziehung rechtfertige demnach keine niedrigen Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das Bundessozialgericht widersprach der Klage der Elternpaare. dpa

Kassel

Das Bundessozialgericht widersprach der Klage der Elternpaare.

KasselDie bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Laut den Richtern ist es legitim, wenn der Gesetzgeber die Kindererziehung nicht in Form von niedrigeren Beiträgen berücksichtigt, sondern durch Leistungen ausgleicht. Dazu gehörten beispielsweise kostenlose Schulen und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Aktenzeichen B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R)

Geklagt hatten zwei Elternpaare aus Freiburg. Sie hatten gefordert, nur die Hälfte der Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung zu zahlen oder sie zumindest zu reduzieren. Die Eltern beriefen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Durch das waren die Beiträge in der Pflegeversicherung für Kinderlose gestiegen. Das Gericht hatte den Gesetzgeber beauftragt, auch andere Sozialversicherungen zu prüfen.

Urteil des Bundessozialgericht: Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Urteil des Bundessozialgericht

Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Eine Mutter hatte das Land Berlin verklagt, da bei der Berechnung des Elterngeldes nur der monatliche Lohn berücksichtigt wurde. Das Bundessozialgericht in Kassel kam nun zu einem Urteil und gab der Frau Unrecht.

„Familien werden schwerst benachteiligt“, sagte ein Anwalt der Eltern. Die Ungerechtigkeit müsse auf der Beitragsseite - also durch niedrigere Abgaben – ausgeglichen werden. Das Bundessozialgericht sah das anders: Der Beschluss zur Pflegeversicherung sei nicht 1:1 auf die Rentenversicherung übertragbar. Der Gesetzgeber berücksichtige zudem Erziehungsleistungen „in Form verschiedener familienfördernder Elemente“, sagte der Vorsitzende Richter.

In einem Fall gaben die Richter zwar der Revision der Eltern statt - aber nur aus formalen Gründen. Zur Pflege- und Krankenversicherung entschied das Gericht nicht. Das Bundessozialgericht hatte bereits 2015 in zwei anderen Verfahren festgestellt, dass die Beitragsbemessung der Sozialversicherungen nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×