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10.10.2013

23:38 Uhr

Urteil in NRW

Gericht gewährt Migranten Hartz-IV-Leistungen

Vergeblich arbeitssuchende EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz-IV. Das entschied das NRW-Sozialgericht im Fall einer Familie aus Rumänien. Für die Kommunen könnte das Urteil teuer werden.

Das NRW-Landessozialgericht hat arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Hartz-IV-Leistungen gewährt. dpa

Das NRW-Landessozialgericht hat arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Hartz-IV-Leistungen gewährt.

EssenDas Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hat arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Hartz-IV-Leistungen gewährt. Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Das Gericht sprach einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfige Familie aus Rumänien einen Anspruch auf die Leistungen zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.

Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag der Familie abgelehnt. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.

Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

„Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130 000 Personen betrifft“, erklärte das höchste nordrhein-westfälische Sozialgericht in Essen. Vor allem hier lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV. Auf die Kommunen könnten zahlreiche neue Leistungsanträge und damit neue Kosten zukommen.

Kommentare (40)

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svebes

11.10.2013, 00:28 Uhr

Nun ja, richtet die Kommunen doch final hin. Die Sippen wissen doch genau wie es geht. Notfalls mit der Nazi-Keule.

Land_von_Milch_und_Honig

11.10.2013, 00:29 Uhr

Wunderbar zu wissen.

Wenn also die Kohle mal knapp wird, einfach einen Wohnsitz in D anmelden, eine Weile warten und schon gibt es Geld, dafür dass man sich dorthin begibt (zumindest zum Abholen - oder kann man sich das dann auch zB in der Karibik vom Automaten abholen?

Account gelöscht!

11.10.2013, 01:31 Uhr

"Vor allem hier lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV. Auf die Kommunen könnten zahlreiche neue Leistungsanträge und damit neue Kosten zukommen."

Nicht auf die Kommunen, sondern auf die, die dumm genug sind, sich den täglichen Wahnsinn im deutschen Hamsterrad noch anzutun, kommen diese Kosten zu. Durch Maßlosigkeit kann man den Sozialstaat auch zu Grunde richten. Manchmal glaube ich, die "Verantwortlichen" sind entweder weltfremd oder verlieren langsam den Verstand.

Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich diese Dummguten wie Bart Simpson 1000 mal den kategorischen Imperativ von Kant aufschreiben lassen: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte.". Dass Deutschland nicht Millionen Bedürftige europaweit mit 700EUR/Monat (plus Krankenversicherung) versorgen kann, dürfte jedem klar sein, der die Grundrechenarten beherrscht.

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