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19.03.2013

11:36 Uhr

Urteil

Karlsruhe sagt „Ja, aber“ zu „Deal“ im Strafprozess

Urteilsabsprachen wird es nach wie vor geben - so entscheiden die Karlsruher Richter. Doch müssen sich Richter und Staatsanwälte zukünftig stärker ans Gesetz halten. Bislang passiert nicht oft genug.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung über den sogenannten Deal im Strafprozess unter Auflagen gebilligt. Wichtigste Voraussetzung sei, dass sich die Gerichte bei solchen Absprachen mit den Angeklagten stärker an Recht und Gesetz hielten. Bislang bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit“, kritisierten die Richter am Dienstag in Karlsruhe. Mit ihrer Entscheidung hoben sie zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (2 BvR 2628/10 u.a.). Diese Fälle müssen neu verhandelt werden. Die drei Männer waren vor Gericht gezogen.

Die Verfassungsrichter kritisierten, dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang“ über die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009 hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein „verfassungswidriger Zustand“. Dies sei nicht nur als Hinweis an den Gesetzgeber zu verstehen, der gegebenenfalls nachjustieren müsse, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. „Es ist zugleich eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren.“

Absprachen im Strafprozess sind seit 2009 gesetzlich geregelt - auch, um die Arbeitsbelastung der Strafjustiz zu mindern. Im Normalfall stellt das Gericht dem Angeklagten eine mildere Strafe in Aussicht für den Fall, dass er ein Geständnis ablegt. Derartige Verständigungen sind aus Sicht des Verfassungsgerichts grundsätzlich erlaubt. Sie müssten aber transparent sein und dokumentiert werden. Informelle Absprachen - an etlichen Gerichten gängige Praxis - seien unzulässig.

Die drei Männer, die vor das Verfassungsgericht gezogen waren, haben nach Ansicht des Verfassungsgerichts kein faires Verfahren bekommen. Bei einer Verurteilung sei zudem gegen den Grundsatz der schuldangemessenen Strafe verstoßen worden.

In einem Fall war ein junger Polizist wegen schweren Raubes verurteilt worden, weil er angeblich einem Schwarzmarkt-Händler Zigaretten abgenommen und für sich behalten hatte. Das Gericht stellte ihn vor die Wahl: ohne Geständnis vier Jahre Haft, mit Geständnis zwei Jahre auf Bewährung. Daraufhin erklärte der Angeklagte pauschal, die Vorwürfe entsprächen der Wahrheit - und bekam die Bewährungsstrafe. Zeugen wurden nicht mehr gehört. Später widerrief der Polizist sein Geständnis: Er habe es nur abgegeben, weil das Gericht ihn unter Druck gesetzt habe.

Kein Beschuldigter dürfe gedrängt werden, sich selbst zu belasten, betonten die Richter des Zweiten Senats. Auch der Grundsatz, dass die Schuld Voraussetzung für eine Strafe sei, müsse gewahrt bleiben. Die Gerichte seien auch bei einer Verständigung verpflichtet, „den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären“. Sie müssten zwingend prüfen, ob ein Geständnis den Tatsachen entspreche.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Observer

19.03.2013, 10:53 Uhr

Kann jemand herausfinden, ob das auch fuer bereits abgehandelte Faelle herangezogen werden kann?

RumpelstilzchenA

19.03.2013, 10:59 Uhr

"Karlsruhe billigt „Deal“ im Strafprozess..."
Das ist der Anfang vom Untergang.
Man könnte höchstens bei Abwägung von einem "Vergleich" sprechen.
"Deal" hat den Beigeschmack von Korruption - aber das scheint wohl eher in der heutige Rechssprechung gang und gäbe zu sein.

Mazi

19.03.2013, 11:25 Uhr

Es ist schon sonderbar, wenn das höchste Gericht darüber "entscheidet", ob in der Legislative beschlossene Gesetze auch tatsächlich angewandt werden müssen.

Ich habe da die Frage, was die Herren unter Rechtsstaatlichkeit verstehen (wollen)?

Mir erscheint in diesem Punkt die "Unabhängigkeit der Gerichte" etwas weit, m.E. zu weit interpretiert.

Nach meinem Empfinden haben Richter die Aufgabe das in der Legislative beschlossene Gesetz anzuwenden. Dem Richter steht ein Auslegungsrecht zu, dass aber im Geit des Gesetzes auszulegen ist. Andernfalls macht er sich der Rechtsbeugung schuldig.

Rechtsbeugung ist eine Straftat und muss geahndet werden. Dies geschieht in Ermangelung einer justizinternen Qualitätskontrolle zu oft. Der Fall Mollath dokumentiert es auf tragische Weise.

Es ist mir bekannt, dass aufgrund der Praxis dies eine Außenseitermeinung darstellt. Aber mit welchem Recht will der Staat dann überhaupt noch eine Strafverfolgung betreiben?

Weshalb sollte ein Herr Wulff 50.000 Euro zahlen, nur weil er für seinen Sohn ein Bobby Car angenommen hat? Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte hier für eine klarere Kante sorgen und zwar so, wie sie dies in Sache Kindesmissbrauch auch getan hat.

1 Meter muss 1 Meter bleiben, ganz gleich in welcher Hand der Zollstock ist.

Juristisch haben die Herren mit Sicherheit richtig entschieden, dem Geist unserer Rechtsordnung können sie aber nicht gefolgt sein. Ich kann mir keine "Bedingung" vorstellen, die den Geist unseres Grundgesetzes beugt.

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