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22.03.2012

12:42 Uhr

Urteil

Klagen leiblicher Väter abgewiesen

Die rechtliche Vaterschaft hat einen höheren Stellenwert als die leibliche Vaterschaft. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und hat die Klage von zwei leiblichen Vätern zurückgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage von zwei leiblichen Vätern zurückgewiesen. dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage von zwei leiblichen Vätern zurückgewiesen.

StraßburgBiologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Zumindest wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der rechtlich als Vater gilt. Mit dem heute verkündeten Urteil wies der Straßburger Gerichtshof die Menschenrechtsbeschwerden zweier Deutscher ab. Die deutsche Regelung verletze weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot.

Zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten vor dem EGMR geklagt. In einem Fall stand aufgrund eines Vaterschaftstests fest, dass der Kläger der leibliche Vater des Kindes ist. Nach deutschem Recht kann der leibliche Vater die Vaterschaft jedoch nicht einklagen, wenn zwischen dem offiziellen Vater und dem Kind eine „sozial-familiäre Beziehung“ besteht.

Der Gerichtshof bestätigte nun diese deutsche Regelung. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, „einem bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinem rechtlichen Vater, der sich regelmäßig um das Kind kümmert, Vorrang einzuräumen gegenüber der Beziehung zwischen dem (angeblichen) leiblichen Vater und seinem Kind“.

Die Länder seien allerdings verpflichtet, den Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind zu ermöglichen, wenn dies im Interesse des Kindeswohl liege, ergänzte das Gericht unter Verweis auf eine frühere Entscheidung. Daraus folge aber nicht, dass Väter die Möglichkeit zur Klage gegen den rechtlichen Vater bekommen müssten.

Von

dpa

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