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06.09.2011

16:39 Uhr

Urteil zu Euro-Hilfen

Verfassungsrichter auf europäischem Kollisionskurs

VonJan Mallien

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen. Dabei ist Streit programmiert. Denn die deutschen Verfassungshüter steuern auf einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. dpa

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

DüsseldorfGanz Europa blickt am Mittwoch nach Karlsruhe. Dort richten die deutschen Verfassungshüter über das vorläufige Schicksal des Euro. Das Bundesverfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen für Griechenland und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Es ist die erste große Hürde auf dem Weg zur Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels im Juli. Sollte der oberste Gerichtshof die dort beschlossenen Hilfen für Griechenland und die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms stoppen, droht eine dramatische Verschärfung der Euro-Krise.

Bei dem Streit geht es um gigantische Summen: Im Herbst werden die Kreditgarantien des Bundes für die EFSF von 123 auf bis zu 211 Milliarden Euro steigen. Damit würde Deutschland bei Staatspleiten gestützter Euro-Länder mit einer Summe von zwei Dritteln des Bundeshaushalts haften. Hinzu kommen bilaterale Garantien für das erste Griechenland-Hilfspaket von 22,4 Milliarden Euro.

Die Verfassungsrichter hatten sich von ursprünglich über 50 Verfassungsbeschwerden sechs als Pilotverfahren ausgewählt. Außer dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren geklagt, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen in den Hilfen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil der Bundestag übergangen worden sei. Gegen europäisches Recht sei verstoßen worden, weil in der EU eine Haftungs- und Transferunion entstanden sei.

Selbst die Kläger rechnen jedoch nicht damit, dass das Gericht alle bisherigen Euro-Hilfen stoppt. Ebenso unwahrscheinlich ist jedoch, dass die Richter die Hilfen vorbehaltlos durchwinken. Denn bei den europapolitischen Entscheidungen geht es immer auch um die Kompetenzverteilung zwischen Berlin, Karlsruhe und Brüssel. Und dabei ist das Bundesverfassungsgericht schon häufiger an den Rand eines Konflikts mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geraten.

Beide Instanzen vertreten grundsätzlich unterschiedliche Positionen: Der EuGH hat durch seine Urteile immer wieder die europäische Ebene gestärkt. So legte er beispielsweise mit seiner Cassis-de-Dijon-Entscheidung von 1979 die Grundlage für den europäischen Binnenmarkt. Nach dem Urteil dürfen alle Güter, die in einem EU-Land hergestellt wurden, in den anderen Mitgliedländern verkauft werden. Außerdem entwickelte der EuGH, gestützt auf die Verfassungen der Länder, die europäischen Grundrechte. Wegen seiner aktiven Rolle bei der europäischen Einigung wird der EuGH häufig als Motor der Integration bezeichnet.

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

06.09.2011, 16:55 Uhr

Die weitere "Integration Europas" soll vorangetrieben werden - koste es, was es wolle - und sei es die Demokratie. Eine kleine Elite befeuert diese Idee jenweits des Willens des eigentichen Souveräns. Die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind SÄMTLICH auf dieses Ziel eingeschworen. Der Bürger spielt dabei keine Rolle - im Gegenteil, als potentieller Behinderer dieses weiteren Integrationsprozesses stört er nur.
Wie sagte schon Ulbricht: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand behalten." Heute haben wir eine identische Situation: die Wähler werden nicht gefragt, weil sie ja offensichtlich zu dumm sind zu begreifen, was für ein "tolles" Europa (kommt übrigens von Tollhaus!) gerade gezimmert wird - allerdings ohne bürgerliche Unterstützung. Das zeigt eindeutig, dass wir Opfer von totalitären Denkstrukturen sind - es ist nicht mehr zu verheimlichen: Wir sind auf dem Weg in die EUSSR. Mit einem Politbüro in Brüssel, einem Gouverneurssowjet für den ESM zur Umverteilung wie im Sozialismus... Es ist erschreckend, dass die gesamten demokratischen Errungenschaften Opfer eines politischen Projekts sind. Das ist ein Putsch gegen die Bürger. Die Ermächtigungsgesetze werden von Schäuble unter größter Anteilnahme von Rot-Grün im Bundestag vorangetrieben.

Der einzige Ausweg wäre, wenn die Märkte sehr schnell dafür sorgen, dass die Eurozone auseinanderbricht, um weiteres Unheil zu verhindern. Das wird nicht einfach sein, denn die EZB wird Geld ohne Ende drucken, solange, bis alle bankrott sind. Das ist das Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die lahme Eurozone, und der polnische und tschechische Tiger. Die Protagonisten in der EU sind dermaßen verblendet, weil die Entwicklung nur deren Machtbedürfnis befriedigt. Es ist einfach nur WIDERLICH!

Account gelöscht!

06.09.2011, 16:57 Uhr

Auch mich stört der Eur. Gerichtshof in Strassburg schon lange.
Sie maßen sich Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen und eigenartigerweise sind die Urteile der letzten Zeit meist immer gegen Deutschland. Merkwürdig oder ?
Hierüber soltle mal sehr öffentlich diskutiert werden
Es wird auf allen Ebenen höchste Zeit, dass wir die EU-Diktatur offen diskutieren und auch benennen, wie sehr gerade die Deutschen gegängelt werden.
Es wird höchste Zeit hier Änderungen herbei zu führen, denn so ganz langsam könnte man meinen, Deutschland sei kein eigenständiger Staat mehr

Macwoiferl

06.09.2011, 17:02 Uhr

Genau so ist es.
Verfassung hin, Verfassung her.
Demokratie hin. Demokratie her.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf:
Deswegen wird das Verfassungsgericht die Klage abweisen.
Einknicken wie weicher Karton.
Den Euro-Schirm zuklappen - das geht ja nun wirklich nicht!

Jede Wette!!!

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