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03.03.2004

13:04 Uhr

Urteil zum Lauschangriff

Zufriedenheit bei Klägern und Regierung

Sowohl Bundesregierung als auch die Beschwerdeführer sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff mit verschiedenen Augen - in der Beurteilung kommen sie jedoch zum selben Ergebnis.

HB KARLSRUHE. Die Regierung hob hervor, dass auch künftig Wohnungen abgehört werden könnten. Die Gegner der Regelung wiesen auf die vom Gericht geforderten Beschränkungen hin.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte nach der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe: „Ich bin froh, dass es auch künftig möglich ist, akustische Wohnraumüberwachung zu machen.“ Das Gericht habe die Grundgesetzänderung bestätigt, mit der das elektronische Abhören ermöglicht worden war. Nach den Worten der Ministerin wird ohnehin nur sehr zurückhaltend vom Lauschangriff Gebrauch gemacht. In fünf Jahren sei es zu 119 solcher Maßnahmen gekommen.

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 im Streit um den Lauschangriff als Bundesjustizministerin zurückgetreten war, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Urteil. „Es ist eine Bestätigung der Bedenken, die ich über Jahre hinweg gegen den Lauschangriff hatte“, sagte sie in Karlsruhe. Der Gesetzgeber sei nun gehalten, „empfindlich nachzubessern und Korrekturen vorzunehmen“, sagte die Politikerin, die mit sechs Beschwerdeführern in Karlsruhe geklagt hatte.

Ein anderer Kläger, der FDP-Politiker Gerhart Baum, sprach von einem „wegweisenden und historischen Urteil, das zum Überdenken der Sicherheitsphilosophie in Deutschland Anlass geben sollte“. Der Lauschangriff sei so stark eingeschränkt, dass er nur noch in extremen Fällen stattfinden könne.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht weiterreichende Auswirkungen des Urteils. Der Gesetzgeber müsse prüfen, ob die Privatsphäre auch zum Beispiel bei der Telefonüberwachung stärker geschützt werden müsse.

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