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07.09.2011

14:06 Uhr

Urteil zum Rettungsschirm

Karlsruhe gibt Merkel Rückenwind in der Euro-Debatte

Die Kanzlerin sieht sich vom Verfassungsgericht „absolut bestätigt“. In ihrer Freude wird sie nur vom Wirtschaftsminister noch übertroffen. Dabei war die Klage nur die erste Hürde bei der Reform des Rettungsschirms.

Merkel sieht sich durch BVG-Urteil bestätigt

Video: Merkel sieht sich durch BVG-Urteil bestätigt

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen begrüßt und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe „absolut bestätigt“ worden, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012. Das Gericht habe gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlament. „Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind“, sagte Merkel, auch wenn dieser kompliziert sei.

Die EU müsse zur Stabilitätsunion werden, sagte Merkel. Dazu gehörten Solidarität und Eigenverantwortung. Griechenland müsse Strukturreformen einleiten, forderte die Kanzlerin. „Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann.“ Es sei richtig gewesen, Hilfen nur gegen strenge Auflagen zu gewähren. Erneut erteilte Merkel Eurobonds eine Absage. Damit würden Zinssätze vergemeinschaftet. „Und das ist die falsche Antwort und deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen."

Fragen und Antworten rund um das Karlsruher Euro-Urteil

Über was hat Karlsruhe eigentlich entschieden?

Die Richter mussten sich mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 und dem parallel aufgespannten Euro-Rettungsschirm befassen. Mehrere Ökonomen und der streitbare CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler verklagten die Regierung, weil sie fürchteten, dass die Bürgschaften von bis zu 148 Milliarden Euro Deutschland überfordern und die Rechte des Bundestages aushöhlen. Ein Professor warnte sogar, Europa steuere auf eine „Sowjetunion light“ zu. Die Klagen wurden aber abgewiesen.

Wie reagieren die Börsen?

Der zuletzt dramatisch abgestürzte Dax legte zeitweise um fast drei Prozent zu. Auch gute US-Zahlen und ein starker Industrie-Auftragseingang stützten. Die Lage an den Finanzmärkten bleibt aber fragil.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Berliner Euro-Retter?

Kanzlerin Angela Merkel sieht sich in ihrem Krisenmanagement bestätigt. Die Vorhaltungen aus Karlsruhe, dass der Bundestag stärker eingebunden werden muss, kommen für Schwarz-Gelb nicht überraschend. Im Gesetz für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, das Ende des Monats zur Abstimmung steht, soll es ein neues Verfahren geben, damit die Abgeordneten bei neuen Milliardenhilfen für marode Euro-Länder mehr mitreden können.

Wird es für Merkel jetzt einfacher, die Kritiker zu besänftigen?

Nicht unbedingt. Das Urteil ist allenfalls ein Punktsieg für Merkel & Co. Der Zick-Zack-Kurs der Regierungen in Griechenland und Italien zeigt, dass die Euro-Stabilisierung auf wackeligen Füßen steht. Auch der Wunsch Finnlands nach Extra-Sicherheiten ist ungeklärt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Mit einer für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Rede im Bundestag hat Merkel gezeigt, dass ihr der Ernst der Lage bewusst ist. Viele CDU-Leute vermissten in den vergangenen Monaten bei ihrer Chefin ein nötiges Maß an Europa-Pathos.

Wie viele Abgeordnete muss Merkel noch überzeugen?

Anfang der Woche bekam sie einen Denkzettel verpasst, als 25 Parlamentarier von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen nicht mitzogen. Sie haben angesichts von bald 250 Milliarden Euro Risiken für die Steuerzahler mächtig Bauchschmerzen und könnten nun noch selbstbewusster auftreten. Schließlich haben die Richter klar gemacht, dass es keinen Blankoscheck für die Regierung gibt.

Könnte die Euro-Schuldenkrise Schwarz-Gelb hinwegfegen?

Darauf hofft die Opposition. Merkel aber hat vorgesorgt, damit sie bei einem schwachen Abstimmungsergebnis zum Rettungsschirm EFSF nicht zu arg beschädigt wird. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen sei gar nicht das Ziel, verkündet die CDU. Eine einfache Mehrheit tue es auch. SPD, Grüne und Linke würden dies Merkel aber kaum durchgehen lassen. Sie sagen, ohne Kanzlermehrheit sei Merkels Politik quasi gescheitert. Mann kann aber erwarten, dass die Fraktionschefs von Union und FDP bis Ende September alles versuchen werden, Kritiker auf Linie zu bringen.

Wie soll der Einfluss des Bundestags beim EFSF gestärkt werden?

Möglich ist ein Stufenmodell. Das heißt, Zustimmung und Information hängen von der Bedeutung der jeweiligen Hilfe ab. Demnach müsste die Regierung immer dann ein Bundestags-Votum im Plenum einholen, wenn Grundsätzliches ansteht. Das könnten zusätzliche Befugnisse, weitere Finanzspritzen oder neue Länderhilfen sein. Ansonsten ist der Haushaltsausschuss am Zug.

Sind Eurobonds mit dem Urteil vom Tisch?

Union und FDP sehen das so. Deutschland dürfe bei einer Haftungsgemeinschaft nicht mitmachen, interpretieren Koalitionsexperten die Urteilsbegründung. FDP-Haushälter Otto Fricke meinte: „SPD und Grünen ist nun amtlich ins Stammbuch geschrieben worden, dass ihre Pläne, mittels einer unbegrenzten Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine Eurostabilisierung zu bewerkstelligen, verfassungswidrig sind.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält Eurobonds endgültig für erledigt.

Berührt Karlsruhe den langfristigen Euro-Schirm ESM?

Hier könnte neben dem Grundproblem der gigantischen Verschuldung einzelner Euro-Staaten eine Achillesferse der dauerhaften Euro-Stabilisierung liegen. Der ESM soll Mitte 2013 den aktuellen Euro-Schirm EFSF ablösen. Deutschland muss dafür erstmals nicht mehr nur bürgen, sondern 22 Milliarden Euro Bares zücken. SPD-Experte Carsten Schneider warnt, das Gericht habe bei Euro-Paketen deren Befristung betont - der ESM aber soll als europäische Finanzfeuerwehr unbefristet eingesetzt werden. Sowieso ist zu erwarten, dass es in Karlsruhe neue Klagen gegen den ESM geben wird

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht das Urteil gar als „Sternstunde für das Parlaments“. „Das ist ein gutes Signal für die parlamentarische Demokratie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Richter hätten die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, dass das Parlament bei allen Hilfen für den Euro das letzte Wort habe.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den umstrittenen Griechenland-Hilfen auch ein Votum gegen die Einführung von Euro-Bonds. „Damit ist nun auch gerichtlich klargestellt, dass es keine Blankovollmacht für die Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung geben darf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu Reuters. „Auch erteilt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage, da hierdurch unabsehbare Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.“ Die Befürworter von Euro-Bonds, wie SPD und Grüne, sollten ihre Position daher dringend überdenken.

Die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF sind nach dem Urteil des obersten Gerichts verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab.

Kommentare (41)

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07.09.2011, 13:19 Uhr

Pfui!!! Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein! Abwarten was die nächsten Tage noch passiert, aber meine Stimme bekommen ab jetzt nur noch die Radikalen! Die Diktatur haben wir schon, von daher wird es Zeit für neue Gesichter aus anderen Parteien!

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07.09.2011, 13:21 Uhr

Dieses Urteil ist völlig korrekt. Jeder hat das Recht, sich selbst umzubringen. Auch Deutschland. Im Übrigen schließe ich mich anderton an.

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07.09.2011, 13:28 Uhr

Das BVerfG hat sich bestimmt gedacht, daß dieses System durch ein zustimmendes Urteil, also einem Verbot des Verschleuderns deutschen Volksvermögens, nur in seinem Absterben verzögert wird. Also beschleunigt man den Niedergang, denn auf Trümmern läßt sich besser aufbauen...

Leute, eure Altersvorsorge ist weg. Macht euch keine Illusionen...

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