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28.07.2017

15:39 Uhr

Urteil zur Luftverschmutzung

Diesel drohen Fahrverbote in Stuttgart

Die Verwaltungsrichter haben entschieden: Baden-Württemberg muss schnell handeln, um die Luft in Stuttgart zu verbessern. Ein Mittel dazu sind Diesel-Fahrverbote. Die Landesregierung spielt zunächst weiter auf Zeit.

Urteil zur Luftverschmutzung

„Wir kommen um Diesel-Fahrverbote nicht herum“

Urteil zur Luftverschmutzung: „Wir kommen um Diesel-Fahrverbote nicht herum“

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StuttgartIn Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Das Gericht gab damit am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über den Luftreinhalteplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt statt. Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus und sei nach dem Plan auch erst 2020 und damit zu spät umzusetzen.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern.

Die Umweltlobby hatte ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Autos gefordert, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden. Dieses ist mit der Klage nicht durchgesetzt. Doch sprach sich das Gericht für die Einführung einer Blauen Plakette aus, die für einen Teil der Pkw ein Fahrverbot beinhalten könnte.

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Das Land Baden-Württemberg will das Urteil zunächst sorgfältig prüfen. Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen, betonte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Wie wahrscheinlich Fahrverbote für Dieselautos schon zum 1. Januar 2018 seien, wollte er nicht abschätzen.

Mehr als ein Dutzend Großstädte stehen vor dem Problem, unter dem Druck von DUH-Klagen und einem Sanktionsverfahren der EU-Kommission für das Einhalten der Grenzwerte sorgen zu müssen. Nordrhein-Westfalen rief mit Einverständnis der DUH bereits das Bundesverwaltungsgericht Leipzig an, um zu klären, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltender Rechtslage überhaupt verhängen dürfen.

Diese Revision ließen auch die Stuttgarter zu, halten aber die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote bereits für gegeben. Beide Seiten zeigten sich vor dem Urteilsspruch nicht abgeneigt, in einer sogenannten Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung zu suchen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im Diesel-Urteil keine Festlegung auf künftige Fahrverbote ausgemacht. „Das Gericht hat erstmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Jetzt müsse erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, voraussichtlich würden dort unterschiedliche Möglichkeiten dargestellt. Letztlich gehe es nicht um deren Art, sondern um deren Wirkung. Er verwies zudem darauf, dass am Mittwoch beim Diesel-Gipfel von Bundesregierung, Industrie und Ländern weitere Beschlüsse gefällt würde, die das Gericht noch gar nicht berücksichtigen konnte. Zudem habe sich die Landesregierung Baden-Württemberg vorbehalten, eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht als höchster Instanz zu bekommen.

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Klar sei, dass man weiter auf Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen setzen werde: „Wenn ich die Möglichkeit habe, den Stickoxid-Ausstoß an der Quelle zu reduzieren, warum sollte ich es nicht tun.“ Umrüstungen müssten natürlich von der Industrie finanziert werden. Der Diesel und der fossile Verbrennungsmotor werde aber auf Dauer nicht die Lösung sein. „Ich bin mir sicher, dass wir mit mehr Dynamik in die Elektromobilität gehen müssen“, sagte Dobrindt. Dies gelte auch für alternative Kraftstoffe wie die Brennstoffzelle. „Der Diesel ist eine Übergangstechnologie.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), legte viel Gewicht in das Urteil aus Stuttgart. Die Autoindustrie stehe ganz klar am Scheideweg, sagte sie in Hamburg während ihrer zweitägigen Sommerreise. Sie sei sich allerdings nicht sicher, ob die Automobilindustrie das auch wüsste. Hendricks wiederholte ihre Einschätzung, dass reine Software-Updates nicht ausreichen würden, um Fahrverbote zu vermeiden. Diese könnten nur ein erster Schritt sein. „Da wird noch eine große Aufgabe auf die Automobilindustrie zukommen“, sagte die Ministerin. Sie wisse nicht, ob das das Ende der Dieselfahrzeuge sei, aber es „ist ein langfristiger Transformationsprozess, von dem ich hoffe, dass er gelingt“. Die Debatte um Einführung einer blauen Plakette könnte das erneut befeuern. Sie könne sich nicht vorstellen, sagte Hendricks, dass Nachrüstungen an Fahrzeugen vorgenommen würden, was dann später nicht erkennbar sei.

Welche Schadstoffe im Abgas stecken

Stickoxide

Stickoxide (allgemein NOx) gelangen aus Verbrennungsprozessen zunächst meist in Form von Stickstoffmonoxid (NO) in die Atmosphäre. Dort reagieren sie mit dem Luftsauerstoff auch zum giftigeren Stickstoffdioxid (NO2). Die Verbindungen kommen in der Natur selbst nur in Kleinstmengen vor, sie stammen vor allem aus Autos und Kraftwerken. Die Stoffe können Schleimhäute angreifen, zu Atemproblemen oder Augenreizungen führen sowie Herz und Kreislauf beeinträchtigen. Pflanzen werden dreifach geschädigt: NOx sind giftig für Blätter und sie überdüngen und versauern die Böden. Außerdem tragen Stickoxide zur Bildung von Feinstaub und bodennahem Ozon bei.

Kohlenstoffdioxid

Kohlendioxid (CO2) ist in nicht zu großen Mengen unschädlich für den Menschen, aber zugleich das bedeutendste Klimagas und zu 76 Prozent für die menschengemachte Erderwärmung verantwortlich. Der Straßenverkehr verursacht laut Umweltbundesamt rund 17 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland – hier spielt CO2 die größte Rolle. Es gibt immer sparsamere Motoren, zugleich aber immer größere Autos und mehr Lkw-Transporte. Außerdem mehren sich Hinweise darauf, dass Autobauer nicht nur bei NOx-, sondern auch bei CO2-Angaben jahrelang getrickst haben könnten.

Schwefeldioxid

Bei der Treibstoff-Verbrennung in vielen Schiffsmotoren fällt auch giftiges Schwefeldioxid (SO2) an. In Autos und Lkws entsteht dieser Schadstoff aber nicht, was am Kraftstoff selbst liegt: Schiffsdiesel ist deutlich weniger raffiniert als etwa Pkw-Diesel oder Heizöl und enthält somit noch chemische Verbindungen, die bei der Verbrennung in Schadstoffe umgewandelt werden.

Feinstaub I

Winzige Feinstaub-Partikel entstehen entweder direkt in Automotoren, Kraftwerken und Industrieanlagen oder indirekt durch Stickoxide und andere Gase. Die Teilchen gelangen in die Lunge und dringen in den Blutkreislauf ein. Sie können Entzündungen der Atemwege hervorrufen, außerdem Thrombosen und Herzstörungen. Der Feinstaub-Ausstoß ist in Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre deutlich gesunken. Städte haben Umweltzonen eingerichtet, um ihre Feinstaubwerte zu senken.

Feinstaub II

Feinstaub entsteht aber nicht nur in den Motoren. Auch der Abrieb von Reifen und Bremsen löst sich in feinsten Partikeln. Genauso entstehen im Schienenverkehr bei jedem Anfahren und Bremsen feiner Metallabrieb an den Schienen. All das landet ebenfalls als Feinstaub in der Luft.

Katalysatoren

Katalysatoren haben die Aufgabe, gefährliche Gase zu anderen Stoffen abzubauen. In Autos wandelt der Drei-Wege-Kat giftiges Kohlenmonoxid (CO) mit Hilfe von Sauerstoff zu CO2, längere Kohlenwasserstoffe zu CO2 und Wasser sowie NO und CO zu Stickstoff und CO2 um.

Der sogenannte Oxidations-Kat bei Dieselwagen ermöglicht jedoch nur die ersten beiden Reaktionen, so dass Dieselabgase noch mehr Stickoxide enthalten als Benzinerabgase.

Eingespritzter Harnstoff („AdBlue“) kann das Problem entschärfen: Im Abgasstrom bildet sich so zunächst Ammoniak, der anschließend in Stickstoff und Wasser überführt wird.

Ältere Diesel-Pkw sind für einen großen Teil der gesundheitsschädlichen Abgase verantwortlich. Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland wegen der DUH-Klage Fahrverbote Anfang des Jahres angekündigt, hofft diese aber mittlerweile durch eine freiwillige Nachrüstung von Diesel-Pkw durch die Autoindustrie zu vermeiden. Über eine solche generelle Lösung wird aber erst am kommenden Mittwoch auf dem Diesel-Gipfel in Berlin verhandelt.

„Eine Einigung beim Diesel-Gipfel auf die Nachrüstung mit einer festgelegten Zahl an nachzurüstenden Fahrzeugen und der damit verbundenen und quantifizierten Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes wäre für das Bundesverwaltungsgericht sicher ein starkes Signal“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann am Freitag.

Kommentare (41)

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Herr Hans Glück

28.07.2017, 11:06 Uhr

Ein Verein mit mit 243 Mitgliedern (Stand 2016) und sich mit Abmahnungen Geld verdient, darf Millionen von Deutsche schädigen. Lt. Focus ist der Grenzwert von 40 Mikrogramm sehr zweifelhaft. Lt. Bundesgesundheitsblatt sind am deutschen Arbeitsplatz 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als "Maximale Arbeitsplatz Konzentration" erlaubt. Also gut 20 Mal so hoch wie auf den Straßen und ich bin mindestens 8 - 9 Stunden im Büro.

Herr Marcel Europaeer

28.07.2017, 11:09 Uhr

Haben die deutschen Autohersteller jetzt Schluckbeschwerden? Wohl kaum, denn der Ausweg aus dem mit verantwortetem Dilemma ist durch den Verkauf vieler Elektrofahrzeuge gewinnbringend in den Griff zu bekommen.

Novi Prinz

28.07.2017, 11:20 Uhr

Das Problem lässt sich evtl . so lösen , dass bei Stadtausfahrt ein Plastiksack mit schlechter Luft mitzuführen ist , der auf dem Killesberg , bei Nordwind , zu entleeren ist !

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