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03.07.2013

12:49 Uhr

US-Ausspähprogramm

Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM

Dem Verfassungsschutz war das US-Ausspähprogramm PRISM nach eigenen Angaben nicht bekannt. Auch Bundesinnenminister Friedrich bekräftigt dies. Doch einzelne PRISM-Erkenntnisse könnten trotzdem übermittelt worden sein.

Hauptquartier der NSA. Der Verfassungsschutz beteuert nichts vom Programm PRISM gewusst zu haben. dpa

Hauptquartier der NSA. Der Verfassungsschutz beteuert nichts vom Programm PRISM gewusst zu haben.

BerlinDas umstrittene US-Ausspähprogramm PRISM war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt. Man habe deshalb auch keine eigenen Informationen über die Abhörpraktiken der USA gehabt, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin.

Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die USA einzelne mit PRISM gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit gegen islamistische und terroristische Strömungen übermittelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maaßen, der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder gar Botschaften und Behörden abgehört hätten.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

„Das wäre ungeheuerlich“, sagte Friedrich. „Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist.“ Dazu werde in Kürze eine Delegation nach Washington reisen. Auch die EU wolle direkt mit den USA sprechen. Hierzu werde eine Arbeitsgruppe aus sechs Ländern, darunter Deutschland, eingerichtet.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Charly

03.07.2013, 13:04 Uhr

"Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM"

Haben die Feinde des Grundgesetzes, -- ähh Verfassungsschützer -- schon wieder "versehentlich" Akten geschreddert??

Hagbard_Celine

03.07.2013, 13:05 Uhr

Schultz: Col. Hogan if you ever escape...

Hogan: Yeah?

Schultz: Be a good fellow and take me with you.

Hogan: You see, sir, today is one of our national holidays - repeal of prohibition.

Schultz: I see NOTHING! I know NOTHING!

Account gelöscht!

03.07.2013, 13:14 Uhr

"Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM"

Dann unfähig! Weg damit.

Oder Lügner, dann auch weg!

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