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25.11.2013

11:36 Uhr

US-Delegation in Berlin

SPD besteht auf Aufklärung in NSA-Affäre

Die NSA-Affäre belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen immer noch: Jetzt versucht eine Delegation von US-Abgeordneten, mit einem Besuch in Berlin das Klima wieder zu verbessern. Aber reicht das?

Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Die SPD verlangt in der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA weitere Aufklärung. dpa

Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Die SPD verlangt in der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA weitere Aufklärung.

BerlinIn der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hat die SPD weitere Aufklärung verlangt. „Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste, Thomas Oppermann, nach einem Treffen mit dem amerikanischen Senator Chris Murphy am Montag in Berlin. „Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen.“ Beide Regierungen arbeiten derzeit an einer entsprechenden Vereinbarung.

Der demokratische Senator hält sich zusammen mit dem US-Abgeordneten Gregory Meeks zu politischen Gesprächen in Berlin auf. Auf dem Programm standen am Montag auch Treffen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Zudem wollen Murphy und Meeks mit weiteren Bundestagsabgeordneten sprechen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehören.

Die Veröffentlichungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Neue Wucht bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA) wohl über Jahre auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat. Die US-Regierung lässt die Vorwürfe derzeit untersuchen. Zu einer Entschuldigung war US-Präsident Barack Obama bislang aber nicht bereit.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Meeks äußerte Verständnis für den Unmut. „Die Deutschen sollen wissen, dass wir ihre Verärgerung nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte der demokratische Abgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montag). Die NSA sei zu weit gegangen. Zugleich mahnte er: „Unsere Beziehungen sind von enormer Bedeutung. Sie müssen noch stärker, noch enger werden.“ Eine öffentliche Entschuldigung Obamas halte er aber für unangebracht.

Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einer Vereinbarung, mit der die Arbeit der Geheimdienste neu geregelt werden soll. Das Abkommen soll im Dezember fertig sein. Ebenfalls noch im Dezember soll das Weiße Haus einen Bericht über die NSA-Affäre bekommen. Erwartet wird auch, dass US-Außenminister John Kerry nach der Bildung der neuen Bundesregierung bald nach Berlin kommen wird.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf Einschätzungen deutscher Sicherheitsbehörden, Merkel sei wohl in ihrer Amtszeit von mindestens fünf ausländischen Geheimdiensten abgehört worden. Neben den USA seien auch Briten, Russen, Chinesen und Nordkoreaner aktiv geworden. Nach dem Besuch in Berlin reisen die US-Vertreter am Dienstag weiter zu Gesprächen nach Brüssel.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

25.11.2013, 12:07 Uhr

Die Entschuldigung halte ich auch für unnötig, es reicht ein Friedensvertrag...

sons_of_liberty

25.11.2013, 13:32 Uhr

Es liegen Welten zwischen einem Friedensvertrag und der vollständigen Souveränität ...

rotepmal

25.11.2013, 13:50 Uhr

Und was machen wir dann mit dem Friedensvertrag und der vollständigen Souveränität......sie gleich an BB (Brüssel, Banken) wieder zu verschachern. Leute, wir sind in einer Schlangengrube, ihr müsst alle mehr tun als Leserbriefe schreiben!

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