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25.11.2013

17:15 Uhr

US-Forschungsaufträge

Opposition fordert Merkel zur Aufklärung auf

Die Opposition hat die US-Forschungsaufträge an deutschen Hochschulen stark kritisiert. „Da wird an Sprengstoffen gebastelt und keiner weiß Bescheid“, sagte Linken-Politikerin Gohlke. Es gibt viele unklare Fragen.

Die amtierende Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik. Nach dem Bekanntwerden von US-Forschungsaufträgen an deutschen Hochschulen ruft die Opposition die Regierung zur Aufklärung auf. dpa

Die amtierende Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik. Nach dem Bekanntwerden von US-Forschungsaufträgen an deutschen Hochschulen ruft die Opposition die Regierung zur Aufklärung auf.

München/BerlinPolitiker der Opposition haben alarmiert auf Medienberichte über die Förderung zahlreicher Forschungsvorhaben an deutschen Hochschulen und Instituten durch das US-Verteidigungsministerium reagiert. Die Vielzahl dieser Forschungsaufträge „überrascht“, erklärte der Grünen-Experte Kai Gehring am Montag in Berlin. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, forderte Aufklärung von der amtierenden Bundesregierung.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhielten 22 Forschungseinrichtungen und Hochschulen in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als zehn Millionen Dollar (aktuell etwa 7,4 Millionen Euro) für Forschungsprojekte aus dem Haushalt des US-Militärs. Die Gelder flossen demnach als sogenannte Drittelmittel sowohl in die Grundlagenforschung als auch in die Rüstungsentwicklung, etwa die Sprengstoffverbesserung oder die Steuerung von Drohnen.

Gehring forderte die Hochschulen zu umfassender Transparenz auf. „Nur die Offenlegung der vertraglichen Eckdaten ermöglicht den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs über die ethische Bewertung der Forschungsprojekte“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Oft sei es schwer, zwischen ziviler und militärischer Anwendung klar zu trennen, betonte er. Gerade deshalb sei Offenheit so wichtig.

Gohlke bezeichnete es als „unglaublich“, dass der Umfang der Forschungsförderung durch das US-Verteidigungsministerium bislang nicht öffentlich bekannt gewesen sei. „Da wird an Drohnen und Sprengstoffen gebastelt und keiner weiß Bescheid“, erklärte sie. Unklar sei zudem, ob auch andere Länder in Deutschland militärisch forschen ließe.

„SZ“ und NDR beriefen sich bei ihren am Montag veröffentlichten Recherchen auf Budget-Einträge aus öffentlich zugänglichen Datenbanken der US-Regierung. Diese seien von den betroffenen Einrichtungen bestätigt worden.

Militärische Forschung an deutschen Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen ist generell erlaubt. Zu beachten sind allerdings etwa die Vorgaben des Außenwirtschafts- und des Kriegswaffenkontrollgesetzes, die den Transfer von militärisch nutzbarem Knowhow in bestimmte Länder verbieten können. Für die Kontrollen der einzelnen Hochschulen sind in Deutschland die Länder zuständig.

Auch die deutsche Regierung vergibt militärische Aufträge an Forschungseinrichtungen. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Montag in Berlin mit, in den vergangenen drei Jahren im Schnitt jährlich Aufträge im Volumen etwa zehn Millionen Euro an deutsche Hochschulen vergeben zu haben. Die Bandbreite reiche dabei von wehrtechnischen bis hin zu sozialwissenschaftlichen Aufträgen. Detailliertere Angaben seien „aus Gründen der militärischen und der zivilen Sicherheit nicht möglich“. Das Bundesforschungsministerium betonte dagegen, es fördere ausschließlich zivile Vorhaben.

Unter den vom US-Militär geförderten Einrichtungen befinden sich den Berichten zufolge auch Hochschulen, die sich selbst in sogenannten Zivilklauseln einen Verzicht auf militärische Forschung auferlegt haben. Solche Klauseln würden dadurch zur „Farce“, kritisierte die Linken-Politikern Gohlke.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

26.11.2013, 11:22 Uhr

Nach 2001 hatten die Amerikaner Deutschland fest an der Hand. Es gab nichts was die unsägliche ROT/GRÜNE Regierung
gegen Forderungen der Amis tun konnten.

Also warum die Aufregung,Forschungsaufträge sind wichtig und selbst Forschung in der Rüstung Lebenswichtig für die westlichen Nationen. Wenn die Amerikaner gut zahlen ist das besser , als das Hochschulen ihre Forschungen
aus Geldmangel einstellen müssen.

Außer die LINKE hat keine weitere Partei das Recht empört zu sein. Alle wussten das es hier so läuft. Es sei denn alle waren wie die Roth ständig im Diensturlaub und mit anderen persönlichen Sachen beschäftigt.

Aber da sollte Lammert was zu sagen, der aber wird dieses natürlich nicht tun.

Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.

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