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24.09.2014

01:01 Uhr

US-Ratingagentur unter Beschuss

Ökonomen zerreißen S&P-Analyse zur AfD

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Ratingriese S&P sieht in einer erstarkten AfD eine Bedrohung für die Stabilität der Euro-Zone. Experten halten die Analyse für absurd und sprechen vom „traurigen Treppenwitz der Ökonomiegeschichte“.

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland: Der Aufstieg der Euro-Kritiker schreckt auch die Finanzmärkte auf. Eine Ratingagentur warnt vor dem wachsenden Einfluss. dpa

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland: Der Aufstieg der Euro-Kritiker schreckt auch die Finanzmärkte auf. Eine Ratingagentur warnt vor dem wachsenden Einfluss.

BerlinDie Einschätzung der Rating-Agentur S&P, wonach der Aufstieg der eurokritischen AfD in Deutschland eine Gefahr für die Stabilität der Krisenländer in der Währungsunion darstelle, stößt bei Ökonomen auf scharfe Kritik.

„Das ist ein trauriger Treppenwitz der Ökonomiegeschichte“, sagte der der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ausgerechnet eine jener Agenturen, die mit der Abwärtsspirale ihrer Ratings im Herbst 2009 die Begründung für Austeritätspolitik geliefert hat, fürchtet sich nun vor einem durch die AfD erzwungenen Austeritätskurs.“  Das zeige die „volle Absurdität“  der Arbeit von Ratingagenturen.

„Es ist  höchste Zeit, dass deren Urteile nicht mehr ernst  genommen werden“, sagte Horn weiter.  „Mithin dürften im Rahmen von  Regulierungsvorschriften keinerlei Ratings mehr verlangt werden. Dann wären ihre Äußerungen genau das, was sie auch in Wirklichkeit sind, schlichte Meinungsäußerungen ohne weiteren Belang.“

In der am Dienstag vorgelegten Analyse der US-Ratingagentur Standard & Poor’s wird darauf hingewiesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im eigenen Land bisher auf keinen größeren Widerstand gegen ihre Politik in der Euro-Krise gestoßen sei. Dies habe ihr in Brüssel mehr Spielraum für Kompromisse ermöglicht. Sollte Merkel ihre Gangart unter dem Eindruck des AfD-Aufstiegs verschärfen, würden die Krisenstaaten dies durch höhere Zinsen am Kapitalmarkt zu spüren bekommen, warnte S&P-Analyst Moritz Kraemer.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Er verweist darauf, dass die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit in Umfragen spielend die 5-Prozent-Klausel nehmen würde. In einer Forsa-Umfrage hat sie zuletzt sogar die Zehn-Prozent-Marke geknackt. Angesichts dieses Zulaufs hat die AfD laut S&P das Zeug dazu, die europapolitische Linie der Regierung zu beeinflussen. Sollten die Investoren auch nur „Anzeichen für eine Verschärfung“ des deutschen Kurses wahrnehmen, werde das Vertrauen in die Krisenländer bröckeln, warnte der S&P-Analyst.

Nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, geht die S&P-Analyse von der falschen Annahme aus, dass der ESM-Rettungsfonds der Euroraum-Staaten die Krisenländer stabilisiert habe.

„Der ESM-Fonds war aber nie groß genug, um im Fall der Fälle Spanien und Italien gleichzeitig zu stützen“, sagte Krämer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Tatsächlich sind die Risikoaufschläge der Peripherieländer-Anleihen erst gesunken, nachdem die Europäische Zentralbank im Sommer 2012 angekündigt hatte, im Falle der Fälle unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen.“

Faktisch habe die EZB die Staatsanleihen garantiert. „Solange diese Garantie steht, spielt es keine große Rolle, ob die Bundesregierung mehr oder weniger Unterstützung für die Krisenländer signalisiert.“

Kommentare (40)

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Herr Günther Schemutat

24.09.2014, 08:19 Uhr

Was es zur AFD alles an Lügen mittlerweile gibt, ist schon erstaunlich. Eine davon ist das die AFD Ausländerfeindlich und gegen Massenzuwanderung ist. Das ist falsch, da Deutschland schon
auf dem Weg ist umunkehrbar als Land der Deutschen in naher Zukunft nicht mehr zu gelten. Es werden Politiker wie die Fahimie
der SPD dieses Land steuern und diese Leute zeigen ihren Hass gegen Deutsche ,wie eben die Fahimie die die AFD als Braunen Sumpf bezeichnet. (...) Daher ist die AFD die Partei worunter Deutsche Bürger sich versammeln um in naher Zukunft gemeinsam als Minderheit sich vertreten und schützen zu lassen. IN Hamburg sind von 1,7 MIllionen Menschen über
550 000 Tausend Menschen mit Migrationshintergrund. Überwiegend Türken gefolgt von Polen.

Also ist die AFD die zukünftige Deutsche Migrationspartei Deutschland. Auch gegen Europa ist die AFD nicht. Selbst Adenauer würde sich heute im Grab umdrehen und umgehend der AFD beitreten.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr W. H.

24.09.2014, 08:22 Uhr

Rating?
Da ist doch wie immer die Frage wer was bestellt und bezahlt. Und für die EU ist die AfD natürlich eine kritische Partei. Die nicht so kuscht wie die anderen etablierten Parteien in Deutschland.

Herr wulff baer

24.09.2014, 08:32 Uhr

Im Gegensatz zu der Meinung von Herrn Horn, dass Ratings lediglich Meinungsäußerungen wären, behaupte ich, dass Ratings sehr häufig den Tatbestand von arglistiger Täuschung erfüllen und damit eine kriminelle Handlung darstellen.

Den Beweis dafür haben die Bewertungen bei der US-Subprime-Krise geliefert, wo pauschal die fragwürdigen Hypotheken nicht kreditwürdiger Kunden mit Topnoten bewertet wurden.

Das Gleiche kann uns jetzt auch in Deutschland drohen, wenn unser Goldmann-Draghi seine Drohung wahrmacht, die Finanzsituation der Banken durch ABS-Papiere zu verbessern, womöglich auch mit Höchstbewertung.

In diesem Fall sollte man mal bei Merkel und der schwarzen Null nachfragen, was sie zum Schutz ihrer Bürger gegen diese Betrugsmanöver unternehmen.

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