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03.02.2017

14:26 Uhr

US-Sanktionen gegen Iran

Deutsche Wirtschaft fürchtet angebliche Pläne

Die USA bereiten Insidern zufolge neue Sanktionen gegen den Iran vor, weil er eine neue Mittelstreckenrakete getestet hat. Die deutsche Wirtschaft reagiert auf die angeblichen US-Pläne verunsichert.

Deutsche Unternehmen sind verunsichert wegen neuer US-Sanktionen gegen den Iran. dpa

Angst vor Sanktionen

Deutsche Unternehmen sind verunsichert wegen neuer US-Sanktionen gegen den Iran.

BerlinDie deutsche Wirtschaft hat mit Verunsicherung auf angebliche Pläne der US-Regierung zu neuen Sanktionen gegen den Iran reagiert. „Was die Überlegungen der neuen US-Administration anbelangt, Sanktionen gegen den Iran zu erheben, so ist das leider nicht überraschend“, sagte am Freitag der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, der Nachrichtenagentur Reuters.

Schon die bestehenden, über die USA hinauswirkenden Strafmaßnahmen hätten die deutschen Unternehmen verunsichert und erschwerten den Wiederaufbau, warnte er. „Aktuell stellen wir einen erhöhten Informations- und Prüfungsbedarf der zum Teil verunsicherten Unternehmen fest“, sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweizer.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Am Vortag hatten Insider erklärt, dass die USA neue Sanktionen gegen den Iran vorbereiteten. Vorausgegangen war am vergangenen Wochenende der Test einer neuen Mittelstreckenrakete durch den Iran. Die US-Regierung hatte den Iran deswegen „verwarnt“. Zugleich hatte Trump den Iran in Twitter-Nachrichten heftig kritisiert und das internationale Atomabkommen, mit dem der jahrelange Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt worden war, als ein „fürchterliches Abkommen“ bezeichnet.

Börner warnte, dass mit solchen Strafmaßnahmen auch die Regierung in Teheran mit Präsident Hassan Ruhani an der Spitze geschwächt würde. Die Anstrengungen zu einer vorsichtigen Öffnung des Landes gegenüber dem Westen müssten gerade angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl honoriert werden. „Sollte Präsident Ruhani nicht den wirtschaftlichen Erfolg vorweisen können, den alle mit der Einigung im Atom-Streit erwarten, ist seine Wiederwahl gefährdet.“ Dann drohten neue politische Unsicherheiten.

Bislang gibt es aber nach den Worten von DIHK-Präsident Schweitzer noch keine Beeinträchtigungen des deutsch-iranischen Handels. Im Jahre 2016 habe der vielmehr um mehr als ein Fünftel auf rund 2,5 Milliarden Euro zugelegt.

Angesichts der jüngsten Anspannungen wirke es aber sicherlich beruhigend, dass der neue US-Außenminister Rex Tillerson gegenüber seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel bekräftigt habe, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufgekündigt werden solle.

Von

rtr

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